Partikelfilterpflicht für Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen der DB ProjektBau GmbH

Am 19. Oktober 2012 hat von Verbandsseite (HDB/BVMB) unter Einbindung von Experten aus Mitgliedsunternehmen mit Vertretern der DB AG ein Aufklärungsgespräch zur Erläuterung der von der DB ProjektBau geplanten Maßnahmen stattgefunden. Nach anschließender Bewertung der Ergebnisse für die Praxis der Bauwirtschaft (Zeit, Kosten, Wirtschaftlichkeit/Nachhaltigkeit, technische/juristische Aspekte, Verlässlichkeit/Wettbewerb) haben die Verbände ein gemeinsames Schreiben in der Angelegenheit an DB ProjektBau GmbH gerichtet. In dem Schreiben wird die DB ProjektBau GmbH dringend gebeten, ihr Vorhaben zunächst auszusetzen und in eine verbindliche EU-weite Regelung einzubinden.

Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG Qualität als Wertungskriterium

Bericht über den Erfahrungsaustausch am 31. Oktober 2012 mit Vertretern der DB AG

Am 31. Oktober 2012 hat zwischen den Verbänden der Bauwirtschaft (BVMB, HDB) und der DB AG ein zweiter Erfahrungsaustausch zum Thema „Qualität als Wertungskriterium“ stattgefunden. Während beim ersten Erfahrungsaustausch im Dezember 2011 die damaligen Pilotprojekte der DB AG im Fokus der Diskussion standen, wurden bei dem jüngsten Treffen nun die Erfahrungen aus rund einem Jahr Vergabepraxis unter Verwendung von Qualitätskriterien ausgetauscht.

Das Schreiben an den Arbeitskreis Bahn können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG: Arbeitskreis zur Thematik „Nachträge“

Die Bauverbände haben mit der DB AG in der letzten Sitzung des unter
der Federführung des BMVBS stattfindenden Gesprächskreises Auftragsvergabe Bahn vereinbart, sich der Thematik
„Nachträge“ anzunehmen. Hierzu soll im Herbst ein Arbeitskreis tagen.

Um die Mitgliederinteressen bestmöglich in diesem Arbeitskreis vortragen zu können haben die Verbände gemeinsam einen Fragebogen entwickelt.

Den Schriftverkehr und die Umfrage können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG plant Einführung von Partikelgrenzwerten

Laut einem Schreiben der DB Projektbau GmbH vom 7. August 2012 plant die Deutsche Bahn AG stufenweise ab dem 1. Januar 2013 bei Ausschreibungen der DB Projektbau für Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich die verbindliche Einführung einer Plakette der Schadstoffgruppe 4 für Maschinen und Baufahrzeuge.

Stufenweise sollen mögliche Ausnahmegenehmigungen ab dem 1. Januar 2015 und dem
1. Januar 2018 weiter verschärft werden.

Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Wichtiger Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2012

Leitsatz der Entscheidung vom 24. Mai 2012 mit dem AZ. VII ZR 34/11: 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat.

Unsere Rechtsabteilung hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V. die o. g. Entscheidung für unsere Mitglieder zusammengefasst und gleichzeitig Anmerkungen dazu erarbeitet. Dabei beleuchten die Verfasser auch die Auswirkungen dieser BGH-Entscheidung auf die von der DB AG in Bauverträgen ab 1 Mio. Euro Auftragssumme vereinbarte Verfahrensregelung betreffend der Ankündigung, Einreichung, Prüfung und Bezahlung von Nachträgen (Anlage 2.12 des Bauvertrages = NEuPP).

Die Zusammenfassung und die Anmerkungen können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG - optimierte Bauabrechnung 2.0
und Skontoregelung

DB AG führt ab 1. Juli 2012 die optimierte Bauabrechnung 2.0 (optBA 2.0) ein. Weiterhin keine Anwendung der Skontoregelung bei Vereinbarung der optBA 2.0.

Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Aktuelle Organigramme DB-Konzern 2012

Die aktuellen Organigramme 2012 des DB-Konzerns können Mitglieder einsehen,
wenn sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG - Änderung der BVB/Skonto

Die DB AG hat die Besonderen Vertragsbedingungen (zu § 16) unter Ziffer 16.1.6 Abrechnung, Aufmaß – die Abrechnungsvorschrift neben der unverändert gebliebenen Optimierten Bauabrechnung – zum 1. Januar 2012 überarbeitet

Zum Schreiben an die Mitglieder des Arbeitskreises Bahn.

Deutsche Bahn AG

Seit 1. Januar 2012 Neuregelung zur Behandlung von Mehrmengen im Sinne
von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bei VOB-Einheitspreisverträgen der DB ProjektBau GmbH

Zum Schreiben an die Mitglieder des Arbeitskreises Bahn.

Deutsche Bahn AG: Qualität als Wertungskriterium

Ab 1. Januar 2012 können bei Vergaben von Bauleistungen der DB AG Qualitätskriterien
mit einer Gewichtung von bis zu 30 Prozent vorgesehen werden; Erfahrungsberichte der Bauunternehmen erwünscht!

Zum Schreiben an die Mitglieder des Arbeitskreises Bahn.

Deutsche Bahn AG – Gemeinsame Erklärung zur Stärkung
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

Deutsche Bahn AG (DB AG), Bundesvereinigung Mittelständischer
Bauunternehmen e. V. (BVMB) und Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie e. V. (HDB) unterzeichnen
Erklärung zur Risikoverteilung bei der Vergabe von Bauleistungen

Zum Schreiben an die Mitglieder des Arbeitskreises Bahn.

Beschlüsse des Kabinetts zu den Investitionen
in die Bundesschienenwege 2013

Das Kabinett hat am 27. Juni 2012 den Haushalt 2013 beschlossen.
Die Details zu den Investitionen in die Bundesschienenwege können Mitglieder einsehen,
indem sie sich anmelden.

Unfaire Risikoverteilung bei Ausschreibungen der DB AG

In jüngster Zeit verwendet die DB AG im Rahmen von Ausschreibungen eine Bietererklärung (Anlage 3.20), die aus unserer Sicht AGB-gesetzwidrig ist und der „Gemeinsamen Erklärung zur Risikoverteilung bei Vergaben von Bauleistungen der Deutschen Bahn AG und ihrer Eisenbahninfrastrukturunternehmen” vom 13. Dezember 2011 widerspricht.

Unsere Schreiben an den Arbeitskreis Bahn der BVMB und das gemeinsame Schreiben von BVMB und HDB an DB AG können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn AG zieht Anlage 3.20 „Erklärung des Bieters
zum Bauherrenentwurf” zurück

Mit Brief vom 25. Juni 2012 hat die DB AG auf das gemeinsame Schreiben von BVMB und HDB reagiert und die Anlage 3.20 zurückgezogen.

Den Schriftverkehr können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn: Bauverbände fordern unveränderte Beibehaltung der Anlage 10 zu § 10 LuFV (Vereinbarung über die Vergaberegeln)

Im Hinblick auf das Auslaufen der LuFV zum 31. Dezember 2013 haben die Gespräche über eine Folgevereinbarung zwischen Bund, der Deutschen Bahn (DB AG) und die Eisenbahn­infrastrukturunternehmen der DB AG (EIU) begonnen.

Unsere Schreiben an die DB AG und Herrn Staatssekretär Scheurle können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn: Optimierte Bauabrechnung weiterentwickelt

Die DB AG informierte darüber, dass die weiterentwickelte "Optimierte Bauabrechnung" in Pilotprojekten zu einer Beschleunigung der Bezahlung von hauptvertraglichen Leistungen führte.

Das Schreiben mit Anlagen können Mitglieder einsehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn: BVMB und HDB beobachten mit großer Sorge die Paxis der gemeinsamen Vergabe von Bau- und Sicherungsleistungen (Verbundvergabe)

Das gemeinsame Schreiben der BVMB und des HDB an Herr Oliver Kraft, Vorsitzender des Vorstands der DB Netz AG, können Mitglieder ansehen, indem sie sich anmelden.

Deutsche Bahn: Optimierte Bauabrechnung

Die Gespräche mit der DB AG wurden zwischenzeitlich fortgesetzt. Die DB AG hat am 23. Mai 2011 den beteiligten Verbänden die „Weiterentwicklung der Optimierten Bauabrechnung” vorgestellt.

Die Details können die Mitglieder des Arbeitskreises Bahn einsehen, indem sie sich anmelden.