BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips
Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitionskraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend – ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. „Die Augen vor der Realität zu verschließen, ist keine Option mehr. Wenn die Leistungsfähigkeit des Staates in den Kommunen weiter erodiert, drohen strukturschwache Regionen weiter zurückzufallen – mit allen gesellschaftlichen Folgen. Wer hier nicht gegensteuert, riskiert, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme immer mehr Zuspruch finden.“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) Michael Gilka an die Politik.
Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel beziffert ihn auf 231 Milliarden Euro – ein Anstieg um rund 15,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Situation in der Verkehrsinfrastruktur, wo sich der Sanierungsstau auf 54 Milliarden Euro summiert. Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen Alarm und fordert ein konsequentes Umdenken in der Finanz- und Infrastrukturpolitik. „Die Kommunen sind schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, wenn gleichzeitig immer neue Aufgaben übertragen werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Dass das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip dabei offenbar nur noch eine Nebenrolle spielt, ist nicht nachvollziehbar und politisch brandgefährlich“, erklärt Gilka.
Der Bund und die Länder müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden
Vor dem Hintergrund eines Defizits der kommunalen Kernhaushalte im vergangenen Jahr von rund 32 Milliarden Euro verschärft sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden weiter. Konsolidierungsdruck und Sparzwänge werden die kommenden Jahre bestimmen – bei einer Infrastruktur, die vielerorts bereits auf Verschleiß gefahren wird.
Auch das Sondervermögen wird nach Einschätzung der kommunalen Kämmereien keine grundlegende Trendwende bewirken – die Mittel dürften allenfalls stabilisierend wirken, ohne die dringend benötigten Investitionsimpulse zu setzen. „Wenn die Kernhaushalte ein Defizit in dieser Größenordnung aufweisen, sind die Grenzen der Handlungsfähigkeit längst überschritten. Auch die beste Planung kann strukturelle Unterfinanzierung nicht kompensieren“, warnt Michael Gilka. „Die Rückmeldungen aus den Kämmereien zeigen klar: Das Sondervermögen wird an der grundlegenden Schieflage nichts ändern. Das sollte der Politik in Berlin zu denken geben.“ Gleichzeitig gerät das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip zunehmend unter Druck. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder ihre Verantwortung offensichtlich nur am Rande wahrnehmen, obwohl die Frage der auskömmlichen Finanzierung immer wieder Gegenstand föderaler Debatten ist“, so Gilka weiter.
Neuausrichtung der kommunalen Finanzausstattung zwingend erforderlich
Dass inzwischen 44 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als mangelhaft bewerten, unterstreicht die Dramatik der Situation. Entsprechend kritisch fällt auch die Bewertung der jüngsten Entlastungspläne aus: Die vom Bundesrat diskutierten Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro über vier Jahre wirken angesichts der Dimension der Haushaltsdefizite wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Verband fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken: Bund und Länder müssten die Kommunen endlich dauerhaft und tragfähig finanziell stärken und entschulden – statt auf kurzfristige Impulse durch Kredite zu setzen. „Ein generelles Umdenken hinsichtlich der Kommunalfinanzen wird unumgänglich sein“, erklärt der Verbandsvertreter. Zwar seien verschiedene Optionen – von einer stärkeren Beteiligung an der Umsatzsteuer bis hin zu höheren Anteilen an der Gewerbesteuer – seit Jahren im Gespräch. Doch keine dieser Maßnahmen sei für sich genommen ein Allheilmittel. „Die Gewerbesteuer etwa bleibt konjunkturanfällig und abhängig vom Erfolg der Unternehmen vor Ort. Entscheidend ist deshalb ein ausgewogener Mix an Stellschrauben – kombiniert mit dem politischen Willen, Vor- und Nachteile ehrlich abzuwägen und tragfähige Lösungen umzusetzen“, so Gilka.
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