Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst in der Bauwirtschaft massive Kritik aus. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), reagiert mit deutlicher Verärgerung auf den erneuten Vorstoß: „Ein Bundestariftreuegesetz wird das erklärte Ziel des Bürokratieabbaus in eklatanter Weise konterkarieren und zugleich sein eigenes Kernanliegen – die Stärkung der Tarifbindung – klar verfehlen“, erklärt Gilka.
Gerade in einer Phase, in der Unternehmen dringend Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, sende die Politik damit ein falsches Signal – zudem völlig an der Realität vorbei. Zur Begründung verweist Gilka auf eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Studie analysiert die Tariftreueregelungen der Bundesländer und kommt zu einem ernüchternden Befund: Eine belastbare Stärkung der Tarifbindung ist empirisch nicht nachweisbar. „Mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Tarifbindung, sondern in diesem Fall vor allem mehr Nachweise, mehr Formulare und noch mehr Bürokratie“, erklärt Gilka. „Was auf Länderebene nachweislich keine Wirkung entfaltet hat, nun auf Bundesebene zu wiederholen, ist nicht nur unverständlich – es grenzt an Realitätsverweigerung.“
Faktenbasierte Politik sieht anders aus – Tariftreuegesetz muss ersatzlos gestrichen werden
Mit Blick auf die politische Motivation findet Gilka deutliche Worte: „Offenkundig werden hier aus Rücksicht auf Partikularinteressen des Koalitionspartners erneut belastbare Fakten ignoriert. Das hat mit evidenzbasierter Politik nichts zu tun. Wenn das inzwischen als gutes Regierungshandeln gilt, ist das ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Aus Sicht des Verbandes kann es deshalb nur eine Konsequenz geben: Das Vorhaben muss ersatzlos gestrichen werden. „Wer Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand und funktionierende Vergabeverfahren stärken will, muss die empirischen Erkenntnisse ernst nehmen – und darf ideologisch motivierte Regulierungsvorhaben nicht gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchsetzen“, so Gilka.
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