BVMB fordert mehr Geld für Städte und Kommunen

500 Milliarden Euro hat der Bundestag kurz vor seiner Auflösung in der vergangenen Legislatur noch in Form eines Sondervermögens für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Nach aktuellen Planungen soll davon ein Anteil von 100 Milliarden Euro an die Kommunen gehen. „Das hört sich auf den ersten Blick nach viel Geld an, ist aber spätestes auf den zweiten Blick deutlich zu wenig“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. Der Verband fordert die neue Bundesregierung daher auf, die Kommunen über das Sondervermögen hinaus zusätzlich zu berücksichtigen. Durch den im Kabinett beschlossenen Wachstums- und Investitionsbooster kommen Mindereinnahmen auf die Länder und Kommunen durch Steuerausfälle in den nächsten Jahren zu. Es ist also notwendig, dass der Bund Wort hält und die Länder und damit die Kommunen nicht nur unbürokratischen Zugang zum Sondervermögen gewährt, sondern vor allem über einen weiteren Ausgleichsmechanismus nachdenkt. Sie seien die Leistungsträger der Gesellschaft und ein Hauptauftraggeber für unzählige Baufirmen. „Wenn Bund und Länder die Kommunen wie aktuell sehr weit verbreitet am ausgestreckten Arm verhungern lassen, dann wird das unser Land ebenso wie die Bauwirtschaft nachhaltig schwächen“, so Gilka. Auch der Wohnungsbauturbo der Bundesregierung wird nach Überzeugung der BVMB nicht ohne die Kommunen funktionieren.

„Wer bestellt, der bezahlt“ – Fairer Ausgleichsmechanismus notwendig

Nach Überzeugung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. sind Gegenmaßnahmen auf Bundesebene nicht ausreichend. „Wohnungsbau geht nur durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam – aber die Schlüsselrolle für ein Wiederanspringen des Wohnungsbaus und einen Aufwärtstrend bei der Baukonjunktur spielen für uns die Städte, Gemeinden und Landkreise“, betont Gilka. „Wenn sie nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung haben, um neue Baugebiete auszuweisen, Straßen, Schulen und Kindergärten sanieren zu können, wird sich die Infrastruktur im Land nicht nachhaltig erholen.“ Die BVMB warnt insoweit davor, die Finanzlage der Kommunen nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Die Kommunen brauchen eine deutlich intensivere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um ihren Aufgaben unmittelbar für den Bürger vor Ort erfüllen zu können“, regt Hauptgeschäftsführer Gilka dringend an. Auch die Länder stünden in der Verantwortung, nachdem immer mehr Kommunen massive Finanzprobleme melden. In Deutschland gibt es rund 10.800 Städte und Gemeinden. Laut Deutschem Städtetag schieben sie inzwischen einen Investitionsrückstau von 186 Milliarden Euro vor sich her.