Bessere Planung, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie
„Geld allein baut noch keine Autobahn oder Brücke“, brachte es RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), auf den Punkt. Beim Arbeitskreis Straße/Brücke des Verbands tauschten sich über 80 Vertreterinnen und Vertreter mittelständischer Straßen- und Ingenieurbauunternehmen auch mit Vertretern der Autobahn GmbH des Bundes über aktuelle Probleme und Ziele im Bundesfernstraßenbau aus. Die BVMB stellte dabei einen Katalog vor, was passieren müsse, damit u. a. das Sondervermögen Infrastruktur und weitere dringend nötige Haushaltsmittel auch wirklich „auf die Straße kommen“. Der Forderungskatalog der BVMB und der von ihr vertretenen Fachunternehmen reichte dabei von einer besseren Qualität der Planungen und Ausschreibungen, vereinfachten Planungsverfahren und schnelleren Genehmigungen bis zu Einschränkungen beim Verbandsklagerecht. „Die Bürokratie muss spürbar weniger werden“ unterstrich BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas.
Es muss endlich unkompliziert und schnell gebaut werden
Das fehlende Geld für dringend nötige Straßensanierungen und Neubauten von Fernstraßen und Brücken ist nur eines der Probleme, dass eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland hemmt. „Wenn die Politik ernsthaft will, dass schneller und in höherem Takt Bauvorhaben im Bereich Straßenbau umgesetzt werden, muss sie handeln und nicht nur lau reden“, brachte es Jürgen Faupel auf den Punkt. Zusammen mit Geschäftsführer Daniel Jonas stellte er im Arbeitskreis Straße/Brücke einen Maßnahmenkatalog vor, der nach Überzeugung des Verbands dringend umgesetzt werden müsse, um eine Beschleunigung zu erzielen. Erstes Sorgenkind ist dabei die Planung. „Die Autobahn und die weiteren Baulastträger müssen sich zeitig Planungskapazitäten sichern oder selbst aufbauen“, forderte Faupel. Ebenso müssten die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Ein einheitliches Verfahren für alle Projekte stellte BVMB-Geschäftsführer Jonas als Wunschvorstellung dar. „Hier sind dringend bürokratische Hürden zu reduzieren, Prozesse zu beschleunigen und die Verwaltung effizienter aufzustellen“, proklamierte er. Der Arbeitskreis forderte auch eine deutliche Verbesserung der Qualität der Ausschreibungen. Risiken dürften zudem nicht einseitig auf die Unternehmen verlagert werden, so das Credo im Arbeitskreis.
BVMB sieht Verbandsklagerecht als Hemmschuh
Ein Dorn im Auge ist dem stellvertretenden Präsidenten auch das Verbandsklagerecht: „Es ist in Ordnung und richtig, dass ein betroffener Anwohner gegen eine geplante Straße klagen kann, aber dass Umweltverbände oder Initiativen über Jahre hinweg dringend nötige Straßenbauprojekte blockieren, während die Menschen in der betreffenden Gegend im Verkehr regelrecht „ersaufen“, das kann es nicht sein, das ist ein unnötiger Hemmschuh“, fordert Faupel eine Begrenzung der Rechtsmittel. Des Weiteren brauche es eine Stichtagsregelung für Infrastrukturbauprojekte. Nicht selten müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder zeitaufwendig zurückversetzt und wiederholt werden, weil vor Erteilung der finalen Genehmigung eine neue Norm oder Prüfungsvorschrift in Kraft tritt. „Da muss ein früher Stichtag eingeführt werden, ab dem neue Regelungen dann nicht mehr nachträglich eingearbeitet werden müssen“, so Jonas.