„Neue Bundesregierung muss Investitionsanreize und Steuererleichterungen schaffen“
Das Thema Wohnungsbau ist ein ebenso drängendes wie ständiges Thema in Deutschland. 400.000 neue Wohnungen hatte die bisherige Ampelregierung in Deutschland pro Jahr versprochen. Die Realität sieht erheblich anders aus: Deutlich unter 300.000 Wohnungen sind jährlich in Deutschland neu entstanden, vor ein paar Tagen kommt eine Studie des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ zum Ergebnis, dass 550.000 Wohnungen in Deutschland fehlen. Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen sucht man vergebens. „Der Wohnungsbau ist seit mehreren Jahren im freien Fall“, stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fest. „Wann wollen die politisch Verantwortlichen reagieren? Wir haben in Deutschland kein Analyseproblem des Status quo, sondern ein Umsetzungsproblem“, so Gilka weiter. Die Bauunternehmen, die vorwiegend im Wohnungsbau tätig sind, müssen zum Teil Arbeitsplätze abbauen oder sind in ihrer Existenz bedroht. In seinem Forderungskatalog für die ersten 100-Tage der neuen Bundesregierung verlangt der Verband deshalb insbesondere Investitionsanreize in Form eines Konjunkturprogramms für den Wohnungsbau – sowohl in Form von Förderprogrammen als auch von Steueranreizen.
100-Tage-Programm sieht auch Abkehr von der Mietpreisbremse vor
„Wenn ich an den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren denke, fällt mit nur ein Begriff dazu ein: Sturzflug!“, bringt es BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Entwicklung in der scheidenden Legislaturperiode der Ampelkoalition auf den Punkt. Der Wohnungsbau liegt seit mehreren Jahren am Boden. „Wenn gewählt ist und hoffentlich zeitnah eine neue Bundesregierung die Amtsgeschäfte aufnimmt, muss der Wohnungsbau ganz oben auf der To-do-Liste stehen“, fordert Gilka. Es brauche „einen Turbo für den Wohnungsbau“. Dass erheblich zu wenige Wohnungen gebaut würden, sei nicht nur ein existenzielles Problem für die Baufirmen. Die zunehmende Wohnungsnot bedrohe auch den sozialen Frieden in der deutschen Gesellschaft. „Der Bedarf an neuen Wohnungen ist mehr als gegeben, aber wir stellen fest, dass Bauherrn und Investoren alle die Handbremse angezogen haben, weil Bauen momentan zu teuer und zu unsicher ist“, analysiert der Verbandsvertreter.
Konjunkturprogramm Bau jetzt – wenn nicht jetzt, wann dann?
Um die eingebrochene Bautätigkeit von dringend benötigtem Wohnraum wieder anzuregen, braucht es nach Überzeugung der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. vor allem handfeste Investitionsanreize. „Wir fordern die neu gewählte Bundesregierung deshalb dazu auf, starke steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen“, so Hauptgeschäftsführer Gilka. Private Bauherren sollten die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Bau von selbst genutztem Wohneigentum sowie für den Bau von fremdgenutztem Wohnraum als abzugsfähigen Posten bei der Einkommenssteuer geltend machen können. „Dies würde die finanzielle Belastung beim Immobilienerwerb senken und private Investitionen in den Wohnungsbau erleichtern“, verspricht sich der Verbandsvertreter. Für institutionelle Investoren fordert die BVMB von der künftigen Bundesregierung die Einführung einer Superabschreibung mit hohen Abschreibungssätzen in den ersten Jahren für die Schaffung von neuem Wohnraum, um Investitionsimpulse zu setzen. Ein Dorn im Auge ist dem Verband auch die Mietpreisbremse: „Das ist ein Stück weit populistisch“, kritisiert Gilka. „Wir fordern eine vollständige Abkehr. Sie ist kein wirkungsvolles und geeignetes Instrument für den angespannten Wohnungsmarkt. Stattdessen führt sie zu Unsicherheit bei privaten Bauherren und Investoren, wodurch dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen wird.“