BVMB fordert beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
Bundestag und Bundesrat haben ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgreich auf den Weg gebracht. 500 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden zwölf Jahren investieren, um die marode Infrastruktur wieder fit zu machen. 100 Milliarden Euro davon sollen an die Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), ist das „ein sehr positiver, aber nur der erste Schritt auf einem langen Weg“. Der Verband drückt jetzt auf die Tube, was die Umsetzung angeht: „Das schönste Finanzpaket hilft nichts, wenn es jetzt monatelang dauert, bis endlich das erste Geld auf die Straße und die Schiene kommt. Gilka erinnert daran, dass die Bauwirtschaft gerade in einer Konjunkturdelle fristet und dringend auf Bauaufträge, insbesondere der öffentlichen Hand, angewiesen ist. Die BVMB fordert insoweit eine deutliche Aufstockung der Planungskapazitäten bei der Verwaltung und schnelle Neuregelungen für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Ohne solche flankierenden Maßnahmen verpufft der Effekt in kürzester Zeit wieder“, warnt Gilka davor, weiter Zeit ins Land gehen zu lassen.
„Aufbruchsstimmung nicht durch zähe Prozesse vertrödeln“
Gerade für die Bauwirtschaft und ihre mittelständischen Bauunternehmen, die das Rückgrat am deutschen Bau bilden, ist das Sondervermögen Infrastruktur durchaus ein großer Hoffnungsschimmer. „Es ist ja bekannt, dass der Wohnungsbau komplett am Boden liegt, obwohl wir dringend neue Wohnungen bräuchten. Und dass immer mehr Brücken, Straßen und Schienen marode und zu sanieren oder ersetzen sind, ist auch kein Geheimnis“, analysiert Gilka. Angesichts des Umfangs der anstehenden Aufgaben nach jahrelangem Sanierungsstau sei zu befürchten, dass selbst 500 Milliarden Euro, verteilt auf 12 Jahre nicht ausreichen werden. „Der Staat muss hier dringend antizyklisch investieren und Zeichen setzen“, ergänzt Gilka. Deshalb dürfe sich der Bund jetzt nicht zurücklehnen und nur stereotyp auf das bereits beschlossene Sondervermögen verweisen. Auch die laufenden Mittel für die Infrastruktur müssten zusätzlich auf einem hohen Niveau verstetigt werden. „Wenn wir jetzt nicht schnell anfangen, die Infrastruktur unseres Landes wieder in Schuss zu bringen, fällt uns das bitter auf die Füße“, warnt Gilka vor massiven Beeinträchtigungen der Verkehrswege.
Signal für den Neustart
Sorgen bereitet dem Verband, dass jetzt zwar ein namhaftes Sondervermögen beschlossen sei, in Ministerien und Verwaltungen allerdings noch keinerlei Struktur vorhanden sei, das Geld wirklich in echte Bauaufträge umzuwandeln. „Das muss jetzt schnell gehen, wir können uns jetzt keinen monatelangen Verteilungskampf leisten, da braucht es jetzt ganz flott eine klare Ansage der Politik und in der Verwaltung schnell die entsprechenden Strukturen zur Umsetzung“, so der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Mangelnde Kapazitäten für die Planung und überlange Genehmigungsverfahren sind laut Gilka „Dauerhemmschuhe“ für eine zügige Umsetzung von Bauprojekten. Umso wichtiger ist es nach Überzeugung des Verbandes jetzt, zumindest für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Sondervermögen gesetzliche Regelungen für eine Beschleunigung zu treffen, um diese verlorenen Zeiten hereinzuholen. „Das Sondervermögen ist eine Chance, zugleich auch eine Aufbruchstimmung in diesem Land zu schaffen. Wenn wir das jetzt wieder durch zähe Prozesse vertrödeln, wäre das in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe für unser Land“, so Gilka.