BVMB drängt auf Transparenz während des Gesetzgebungsprozesses
Bereits vor knapp drei Monaten hat der Bundestag ein historisches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die vielfach marode Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Klimaneutralität zu setzen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz und fehlende Umsetzungsdynamik. „Bislang liegt nur ein Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vor“, erklärt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. Zwar sei verständlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung Zeit benötigt, doch konkrete Pläne zur Mittelverteilung seien auch Monate nach dem Beschluss noch Mangelware. „Wir hören bislang wenig Belastbares darüber, wie die 500 Milliarden Euro konkret verteilt werden sollen.“ Dem voraussichtlichen „Gezerre“ um die Mittelverteilung könnte durch transparente und zügige Entscheidungen ein Ende gesetzt werden. Das würde zugleich ein wichtiges Signal des Vertrauens an die Wirtschaft senden – ganz im Sinne des Aufbruchs, den die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt zu Recht angestoßen hat. „Wir dürfen den Schwung, den die Einrichtung des Sondervermögens und die bisherigen Maßnahmen der Regierung ausgelöst haben, jetzt nicht verspielen“, zeigt sich Michael Gilka weiterhin optimistisch.
Sondervermögen ist Prüfstein für Handlungsfähigkeit unseres Landes
Laut Gesetz sollen die Investitionen auf sieben Bereiche aufgeteilt werden. Die BVMB kritisiert allerdings, dass die vorgesehenen Erfolgskontrollen unzureichend seien, um Missbrauch oder Mittelverschiebungen zu verhindern. Insbesondere die im Gesetz verankerte 10-Prozent-Schwelle für Investitionen aus dem Kernhaushalt berge die Gefahr, dass die Kriterien der Zusätzlichkeit und Zweckbindung unterlaufen werden könnten. Der politische Paukenschlag zur Einrichtung des Sondervermögens habe große Erwartungen geweckt – nicht zuletzt durch Versprechen von CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Doch wie schnell die Gelder tatsächlich bei konkreten Bauprojekten ankommen, sei für die BVMB ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des Staates. Gilka fordert daher eine frühzeitige Einbindung der Bauverbände in den weiteren Gesetzgebungsprozess. „Wir können das nicht übers Wochenende kurz überfliegen“, so Gilka mit Blick auf notwendige Anhörungen in Anbetracht der Größenordnung des Investitionspakets.
Zukunft finanzieren: Mittel zügig und rechtssicher verteilen
Unklar sei weiterhin, wie sich die 500 Milliarden Euro konkret auf Bund, Länder und Kommunen verteilen. Ursprünglich war von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen die Rede – aus Sicht der BVMB in Anbetracht der Finanzlage zu wenig. Der Bund muss zusätzlich zu diesem Geld die Kommunen entlasten und weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushalte treffen. Gerade die Kommunen seien maßgeblich für Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser verantwortlich und gleichzeitig Hauptauftraggeber für mittelständische Bauunternehmen. „Wenn hier nicht schnell Klarheit und Unterstützung kommt, wird das große Versprechen zur Modernisierung verpuffen, warnt Gilka. Aus diesem Grund sind die Mittel ohne großen bürokratischen Aufwand und Kofinanzierungsverpflichtungen in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. „In diesem Zusammenhang sei daran erinnert“, betont Gilka, „dass sich die Verkehrsminister bereits auf ihrer Konferenz im April dieses Jahres in Nürnberg auf die Nutzung eines Fonds als Instrument zur Verausgabung der Mittel verständigt haben.“ Ein rechtssicherer Verteilmechanismus – etwa über den Königsteiner Schlüssel, wie ihn die Länder zuletzt im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz bevorzugt haben – gilt dabei als bewährtes und geeignetes Verfahren.
Zukunft sichern: Schon jetzt an die Zeit nach 2036 denken
Das Sondervermögen läuft Ende 2036 aus. Der Verband sieht die dringende Notwendigkeit, frühzeitig eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungslösung insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln. Ein Verkehrsinfrastrukturfonds – wie im vergangenen Jahr auch vom Sachverständigenrat vorgeschlagen – kann dabei ein notwendiger Schritt sein. Entscheidend ist, dass ein künftiges Finanzierungsgerüst die erforderlichen Mittel bedarfsgerecht, langfristig gesichert und unabhängig vom jährlichen Haushalt bereitstellt. Die Verkehrsträger sind insgesamt unterfinanziert – diese dürfen bei diesen Überlegungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur durch eine gesicherte, verlässliche Finanzierung lässt sich die für Investitionen dringend benötigte langfristige Planbarkeit erreichen – sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für die mittelständische Bauwirtschaft.
Die Botschaft ist klar: Das Sondervermögen darf nicht zum Papiertiger werden. Die Bauwirtschaft braucht jetzt konkrete Mittel, klare Zuständigkeiten und verlässliche Planungssicherheit. Nur so kann das Investitionsprogramm seine versprochene Wirkung entfalten – und Deutschland endlich die Infrastruktur erhalten, die es für die Zukunft braucht.