Mehr Bürokratie, mehr Nachweise, mehr Unsicherheit – aber kein messbarer Nutzen. Das Bundestariftreuegesetz verfehlt sein Ziel und belastet genau die Unternehmen, die öffentliche Aufträge zuverlässig umsetzen sollen. Statt Tarifbindung zu stärken, schafft das Gesetz neue Dokumentations- und Kontrollpflichten, verlängert Vergabeverfahren und bindet Kapazitäten im Mittelstand. Wer heute an Ausschreibungen teilnimmt, kämpft bereits mit komplexen Verfahren – das Bundestariftreuegesetz setzt noch eine bürokratische Schicht obendrauf.
Besonders problematisch: Der Staat definiert faktisch „richtige“ Tarifverträge als Maßstab während die Tarifbindung branchenübergreifend bei lediglich 21 Prozent liegt. Betriebliche Lösungen, Haustarifverträge und funktionierende Praxismodelle geraten unter Rechtfertigungsdruck. Das ist kein Beitrag zu Fairness, sondern ein Schritt in Richtung Tarifzwang durch das Vergaberecht.
Hinzu kommt: Die Empirie spricht gegen das Gesetz. Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass Tariftreueregelungen die Tarifbindung nicht nachweisbar erhöhen. Trotzdem wird ein massiver Markteingriff beschlossen – ohne belegte Wirkung, aber mit sicherem Bürokratieeffekt.
➡️ Jetzt liegt der Ball bei den Ländern.
Ein Bundestariftreuegesetz wird das erklärte Ziel des Bürokratieabbaus in eklatanter Weise konterkarieren und zugleich sein eigenes Kernanliegen – die Stärkung der Tarifbindung – klar verfehlen.
Gerade in einer Phase, in der Unternehmen dringend Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, sende die Politik damit ein falsches Signal – zudem völlig an der Realität vorbei.
Der Bundesrat darf diesen Bürokratieaufwuchs nicht einfach durchwinken.
???? Wer Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand und eine funktionierende öffentliche Vergabe will, muss jetzt eingreifen.
???? Wer Bürokratieabbau verspricht, darf kein Gesetz beschließen, das das Gegenteil bewirkt und ein signifikantes Wahlversprechen bricht
⚠️ Denn: Wirtschaftspolitische Vernunft heißt: kritisch hinterfragen – und notfalls stoppen.
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