Am heutigen Dienstag hat Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sowie die Eckwerte für die Finanzplanung bis 2029 im Bundeskabinett eingebracht. Der Regierungsentwurf sieht für das laufende Haushaltsjahr Gesamtausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung sind neue Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme (NKA) geplant. Hinzu kommen rund 61 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur/Klimaneutralität (SVIK). Damit summiert sich die Gesamtverschuldung für 2025 auf rund 141,3 Milliarden Euro.
In den kommenden Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Schuldenaufnahme vorgesehen, die laut Entwurf im Jahr 2029 bei 185,5 Milliarden Euro liegen wird. Dabei ist zu beachten, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr im Jahr 2027 ausläuft. Parallel dazu steigen die Ausgaben des Kernhaushalts bis 2029 auf 573,8 Milliarden Euro, wobei das SVIK rund 60 Milliarden Euro davon ausmacht.
Infrastrukturinvestitionen im Fokus – Verkehr hat Vorfahrt
Das „Sondervermögen Infrastruktur/Klimaneutralität“ (SVIK) hat im Jahr 2025 ohne Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein Volumen von rd. 27 Milliarden Euro, das bis 2026 auf rd. 48 Milliarden Euro anwächst und sich auf diesem Niveau bis 2029 verstetigt. In Summe ergibt sich über den gesamten Finanzplanungszeitraum daraus eine Erhöhung der bisherigen Investitionslinie um rd. 158 Milliarden Euro.
Den Schwerpunkt der zusätzlichen Investitionen aus dem SVIK bildet im Jahr 2025 der Bereich Verkehrsinfrastruktur mit rund 11,7 Milliarden Euro, gefolgt von Digitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro.
KTF: Gebäudesanierung und Verbraucherentlastung
Der Klima- und Transformationsfonds erhält im Planungszeitraum Zuweisungen in Höhe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Für 2025 sind davon 16,5 Milliarden Euro für den Gebäudebereich vorgesehen. Weitere 6,3 Milliarden Euro dienen der Entlastung von Verbrauchern angesichts gestiegener Energiekosten. Insgesamt sind für den KTF im Jahr 2025 Ausgaben von rund 36 Milliarden Euro veranschlagt.
Investitionsschub für den Verkehrssektor – Rund 166 Milliarden Euro bis 2029 für den gesamten Verkehrssektor geplant
Nach aktuellen Informationen soll der gesamte Verkehrssektor mit rund 166 Milliarden Euro bedacht werden. Davon entfallen 51,9 Milliarden Euro auf die Straße und 7,6 Milliarden Euro auf die Wasserstraße. Für den Bereich der Bundessschienenwege sind im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 21,8 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden vier Jahren (2026-2029) sind Investitionen von insgesamt 84,8 Milliarden Euro in die Schiene geplant – das entspricht einer jährlichen Stabilisierung auf dem Niveau von rund 21 Milliarden Euro.
Zeitplan – Parlamentarisches Verfahren
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Verabschiedung des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen „Infrastruktur/Klimaneutralität“ soll das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zügig anlaufen. Bereits im Juli – noch vor der parlamentarischen Sommerpause – ist der Beginn des Verfahrens vorgesehen.
Die 1. Lesung im Bundestag ist in der Woche vom 8. bis 11. Juli 2025 angesetzt. Zeitgleich wird sich auch der Bundesrat erstmals mit dem Entwurf befassen. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss ist für den 4. September 2025 geplant. Die 2. und 3. Lesung im Bundestag folgen in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September 2025 mit anschließender erneuter Befassung des Bundesrates am 26. September 2025.
Parallel dazu soll im Zeitraum von August bis Dezember 2025 das parlamentarische Verfahren zu den Eckwerten des Haushalts 2026 durchgeführt werden. Den Auftakt bildet der Kabinettsbeschluss am 30. Juni 2025, das Verfahren soll mit der abschließenden Beratung im Bundesrat am 19. Dezember 2025 enden.
Einen ausführlicheren Einblick bietet die beigefügte Präsentation (Anlage) des Bundesministeriums der Finanzen.
