BVMB fordert kurzfristige Finanzierungslösung für die Bundesfernstraßen
Deutschlands Infrastruktur bröckelt – und die Politik steht schon wieder auf der Bremse. Während Bund und Länder milliardenschwere Investitionsprogramme ankündigen, stehen zahlreiche baureife Bundesfernstraßenprojekte weiter auf der Kippe. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) warnt deshalb eindringlich vor einem erneuten Ausschreibungsstopp und fordert, baureife Infrastrukturprojekte unverzüglich auf den Weg zu bringen. Die jüngste Vollsperrung der Nordbrücke in Bonn hat der Öffentlichkeit die Defizite der deutschen Verkehrsinfrastruktur erneut schonungslos offengelegt. Für den Verband steht sie exemplarisch dafür, wohin jahrelange politische Versäumnisse führen: zu Verkehrschaos, immensen wirtschaftlichen Schäden und einem immer größeren Modernisierungsstau. Wer jetzt trotz vermeintlich bereitstehender Mittel notwendige Projekte nicht ausschreibt, gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, sondern verspielt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Angesicht der schieren Summe von 500 Mrd. Euro ist es nicht verständlich, dass weiterhin jährlich mindestens 2,5 Mrd. Euro für die Straße fehlen. Die weiteren Verkehrsträger sind auch nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2027 weiterhin nicht ausreichend finanziert – und damit wird der Verkehrsetat wieder zum Steinbruch des Bundeshaushalts.
Ein erneuter Ausschreibungsstopp wäre ein politischer Super-GAU
Der stellvertretende Präsident der BVMB, Jürgen Faupel, sieht deshalb akuten politischen Handlungsbedarf: „Unsere große Befürchtung ist ein erneuter Ausschreibungsstopp – das wäre angesichts des Zustands unserer Infrastruktur ein politischer Super-GAU“, erklärt er. Ohne eine kurzfristige Finanzierungslösung drohen Verzögerungen bei laufenden Maßnahmen; zugleich könnten weitere Ausschreibungen in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig auf den Markt gebracht werden. Eine Nachsteuerung erst in der Bereinigungssitzung im November käme zu spät. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass selbst nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel Zeit vergeht, bis Ausschreibungen am Markt ankommen. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka sieht die aktuelle Lage an einem entscheidenden Wendepunkt und erinnert an das von Bundeskanzler Friedrich Merz gegebene Versprechen „Alles, was baureif ist, wird gebaut“: „Spätestens jetzt ist der Moment dieses Versprechen einzulösen.“
Die Bauwirtschaft benötigt Planungssicherheit – langfristig!
„Deutschland kann es sich nicht länger leisten, dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben“, erklärt er. Nach Auffassung des Verbandes könnte die vollständige Verwendung der erwarteten Einnahmen aus der Lkw-Maut von über 13 Milliarden Euro einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Straßeninfrastruktur leisten. Auch bei der politisch angekündigten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH stockt die Entwicklung. Ein kürzlich kursierender, in einem frühen Stadium befindlicher, Gesetzesentwurf sieht lediglich die Übertragung eines Teils der Lkw-Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH vor. Rund 50 % der Mauteinnahmen kämen damit weiterhin der Schiene zugute, die ebenfalls einen enormen Bedarf hat. „Hier müsste sofort und ungekürzt ein Ausgleich für die Schiene geschaffen werden“, findet Gilka. Das Finanzierungsproblem bei den Bundesstraßen wäre damit jedoch nicht gelöst – trotz der Aussage im Koalitionsvertrag, dass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen sollen.
Dringender Handlungsbedarf im weiteren parlamentarischen Verfahren
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut würden die Autobahn GmbH dazu befähigen, Kredite aufzunehmen. Allerdings könnten nach der aktuellen Planung dadurch höchstens bestehende Finanzierungslücken verringert werden. Fraglich bleibt daher insbesondere, wie die Autobahn die aufgenommenen Kredite zukünftig bedienen soll. Wird hier tatsächlich ein neuer Finanzierungsspielraum geschaffen oder lediglich eine neue Verschuldungsmöglichkeit ohne ausreichende Rückzahlungsbasis entstehen? – dass alles sind Fragen, auf die die Politik ebenfalls schnellstmöglich Antworten liefern muss.
„Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – die Politik ist aufgefordert, im weiteren parlamentarischen Verfahren für eine kurzfristige Absicherung und eine dauerhaft verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen zu sorgen“, sind sich Faupel und Gilka einig.
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