BVMB fordert klare Priorisierung des Wohnungsbaus
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt die Zielsetzungen der neuen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, mahnt jedoch entschlossenes Handeln und konkrete Gesetzesinitiativen an. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt fordert die BVMB die umgehende Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Bau-Turbos“. Verena Hubertz stellte am vergangenen Donnerstag im Bundestag ihre wohnungspolitische Agenda unter das Motto „Tempo, Technologie und Toleranz“. Für Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, ein ermutigendes Signal: „Wir nehmen die neue Ministerin beim Wort. Jetzt muss der Bau-Turbo ganz oben auf die Prioritätenliste.“ Angesichts der massiven Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt – von steigenden Mieten bis zu immer neuen regulatorischen Hürden – sei entschlossenes politisches Handeln gefragt.
Wohnungsbau ist (über-)lebenswichtig – Vertrauen steht auf dem Spiel
Der Wohnungsbau sei essenziell für das gesellschaftliche Gleichgewicht, betont Gilka. Ohne eine spürbare Trendwende sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht wiederherzustellen. „Der Traum vom Eigenheim droht für viele Menschen in unerreichbare Ferne zu rücken“, so Gilka. Symbolische Zielmarken wie die 400.000 Wohnungen jährlich hält der Verband in der aktuellen Lage für nicht realistisch – und begrüßt daher, dass der Koalitionsvertrag auf solche Fixzahlen verzichtet. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Von 23 wohnungspolitischen Vorhaben der letzten Bundesregierung wurden fast die Hälfte nicht umgesetzt – darunter auch der „Bau-Turbo“, der mit § 246e Baugesetzbuch eingeführt werden sollte. Die BVMB fordert nun, dass innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode konkrete Gesetzesinitiativen zur Planungsbeschleunigung, Bürokratieentlastung und Regelvereinfachung erfolgen.
Reform statt Dauer-Subventionierung – Investitionsklima verbessern
Zwar hält die BVMB eine gezielte Anschubfinanzierung – vor allem im sozialen Wohnungsbau – für sinnvoll, warnt jedoch vor einer langfristigen Subventionsstrategie. „Wohnungen werden in Deutschland vor allem von privaten Investoren gebaut – nicht von der öffentlichen Hand“, betont Gilka. Der Fokus müsse daher auf einer umfassenden Reform des Bauordnungsrechts liegen, nicht auf immer neuen Fördertöpfen.
Weitere Maßnahmen dringend erforderlich
Die BVMB fordert zusätzlich
- Harmonisierung der Landesbauordnungen und Lärmschutzvorschriften,
- Begrenzung des Ermittlungsaufwands in Planungsverfahren,
- Beschleunigung durch pragmatischeren Umgang mit Artenschutzauflagen,
- Wiedereinführung des § 13a BauGB zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Innenbereich – in europarechtskonformer Auslegung.
Ein sinnvoller Hebel wäre auch die Nutzung des Sondervermögens zur gezielten Unterstützung des Wohnungsbaus – ein Vorschlag, den kürzlich Berlins Finanzsenator Stefan Evers ins Spiel brachte. Der Wohnungsbau muss zur nationalen Priorität erklärt werden – mit konkreten Maßnahmen statt wohlklingender Zielmarken. Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, ihre Erfahrung und Expertise in diesen Prozess einzubringen.