Verband plädiert für mutigen Neustart der Politik
Es kann 2025 mit dem Bau durchaus wieder leicht bergauf gehen – aber diese Chance besteht nur, wenn die Politik die richtigen Weichen bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stellt.“ Mit klaren Worten appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), an die politischen Entscheider. Konkret meint er damit die überbordende Nachhaltigkeitsregulatorik, die gerade Mittelständler viel Bürokratie beschert und die Herabsetzung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent. Zudem sollte in diesem Zuge der Solidaritätszuschlag, der noch hauptsächlich von Firmen gezahlt wird, auslaufen. Ebenfalls ist mit einer in Rede stehenden Investitionsprämie oder sogenannten Superabschreibungen ein investitionsfreundlicherer Weg, z. B. für den Wohnungsbau einzuschlagen, der zeitnah Erfolge zeigen sollte.
Dazu gehört gerade auch ein besseres Erwartungsmanagement der Politik, damit die Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer über die Legislaturperiode hinaus sicher planen und damit wirtschaften können. Wird der eingeschlagene Weg immer wieder hinterfragt, hinterlässt das kein Vertrauen und bildet auch kein neues bei den Unternehmerinnen und Unternehmern aus. Klar ist, dass wir ohne einen Kassensturz über alle konsumtiven Ausgaben sowie aller Subventionen und einer damit einhergehenden Priorisierung der Zukunftsinvestitionen keinen Neustart schaffen, denn „[…] Investitionen sind das Scharnier zwischen dem Heute und der Zukunft“ wie Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW), in einem Interview mit dem Merkur Anfang dieses Jahres festgestellt hat. In letzter Konsequenz ist die Frage der Priorisierung also eine politische Frage, die im Verhandlungsprozess zwischen den Parteien im Parlament zu erfolgen hat.
„Es braucht ein Regelsystem mit Augenmaß!“
„Vielfach sind gerade mittelständische Bauunternehmen, die generell effizient und schlank in der Verwaltung organisiert sind, mehr damit beschäftigt, bürokratische Anforderungen zu erfüllen, als sich mit dem Bauen zu beschäftigen“, berichtet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka aus der Praxis. Unter anderem die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Bürokratismus rund um das Lieferkettengesetz oder ein Tariftreuegesetz sind seiner Überzeugung nach „Papiertiger, die die Welt nicht braucht“. Nachdem die Schwellenwerte hinsichtlich der Firmengrößen noch einmal abgesenkt wurden, müssten immer mehr Baufirmen viel unnötige Zeit und Geld sowie ohnehin knappe personelle Kapazitäten dafür vergeuden, um beispielsweise teure Nachhaltigkeitsberichte und jede Menge Nachweise zu erstellen. „Das liest nie im Leben ein Mensch, aber es muss gemacht werden – letztlich für den Papierkorb“, berichtet Gilka aus den Gesprächen mit den Mitgliedern. Auch die in Teilen noch amtierende Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag einen Bürokratieabbau versprochen. „Außer der Abschaffung von Meldescheinen in Hotels ist leider ein weiteres Mal nicht viel passiert“, resigniert Gilka.
Investitionen stärken das Potenzialwachstum
Ein „erheblicher Klotz am Bein“ für die Bauwirtschaft sind nach Einschätzung des Verbandes insbesondere auch die Themen Planung und Genehmigung von Bauvorhaben. „Die öffentliche Hand bekommt es immer weniger hin, zeitgerecht ausgereifte und umsetzbare Planungen abzuliefern. Das verzögert viele Projekte ewig lange und sorgt für zahlreiche Nachträge. Die Verwaltung muss hier dringend ihre Kapazitäten ausbauen. Auch hinsichtlich der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sei bislang nicht spürbar etwas passiert. Das liege zum Teil an überbordenden Paragrafenwüsten und zum Teil daran, dass die Digitalisierung in den entsprechenden Ämtern immer noch „meilenweit hinterherhinkt“. Um Bauen wieder bezahlbar zu machen, brauche es auch einen korrigierenden Eingriff in die immer strenger werdenden Vorgaben zum Klimaschutz. „Natürlich ist das Thema wichtig, aber es braucht ein Regelsystem mit Augenmaß, das weder die Bauherren noch die Baufirmen überfrachtet“, fordert Gilka. Die gewünschte und auch notwendige Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss von Investitionsanreizen begleitet werden, denn Unternehmerinnen und Unternehmer investieren langfristig und treffen diese Entscheidung nur, wenn sie sich auf die Gesetzgebung verlassen können.