Unnötige Bürokratie kostet mittelständische Bauunternehmen Millionen und blockiert dringend nötige Investitionen in Infrastrukturprojekte. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert daher einen entschlossenen Befreiungsschlag gegen die Bürokratielast – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die im Alltag unter überregulierten Verfahren leiden. „Unsere Unternehmen wollen bauen, nicht Formulare verwalten“, bringt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Lage auf den Punkt. Das aktuelle Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt die Kritik: Überflüssige Bürokratie gilt dort als eines der zentralen Wachstumshemmnisse. Besonders für den Mittelstand werden Verwaltungsaufwand, Genehmigungsstaus und komplexe Berichtspflichten zur echten Belastung.
Allein auf nationaler und europäischer Ebene verursachen Nachweis- und Informationspflichten jährlich rund 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten – und 146 Mrd. Euro an Kosten durch entgangene Wirtschaftsleistung, wie das Ifo Institut im letzten Jahr errechnet hat. Hinzu kommen erhebliche Zeitverluste und Verzögerungen bei Projekten, die gerade im Baugewerbe besonders ins Gewicht fallen.
„Wenn selbst der Sachverständigenrat Bürokratie als Wachstumsbremse einstuft, darf die Politik nicht länger wegsehen. Bürokratieabbau muss endlich verbindlich priorisiert und strategisch umgesetzt werden“, fordert Gilka. Ein „Rückbau“ wie es der neue Kanzler Friedrich Merz bezeichnete, ist nicht das Ende politischen Gestaltungswillens, sondern gerade Ausdruck einer „smarten Regulierung“. Gerade diese setzt die Rücknahme des Steuerungsanspruchs auf staatlicher Seite voraus.“
Bürokratieabbau ist kein Selbstläufer – aber möglich
Dabei ist klar: Bürokratieabbau ist kein einfacher oder geradliniger Prozess – und nicht gleichbedeutend mit Personalabbau. Auch Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück warnt davor, Bürokratieabbau als Automatismus zu begreifen: „Man muss sich die Kosten-Nutzen-Rechnung bewusst machen und sollte nicht so tun, als sei das Ganze ein ,Nobrainer‘.“ Sie betont, dass viele sinnvolle Vereinfachungen nicht zwangsläufig durch Deregulierung oder weniger Personal entstehen, sondern etwa durch mehr Digitalisierung, bessere Ausstattung oder durchdachtere Gesetze.Der Verband sieht sich darin bestätigt. „Wir fordern keine pauschale Demontage von Verwaltungen, sondern eine durchdachte und praxistaugliche Entlastung“, so Gilka. Ziel müsse es sein, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen und Verfahren so zu gestalten, dass sie Unternehmen nicht lähmen, sondern unterstützend begleiten.
Vertrauen statt Kontrolle – BVMB begrüßt Merz-Forderung nach Kulturwandel
Die BVMB unterstützt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der einen grundsätzlichen Kulturwandel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft fordert: „Wir wollen raus aus dieser Kultur des Misstrauens des Staates gegen die Privatwirtschaft und die privaten Haushalte, und wir wollen rein in eine grundsätzliche Kultur des Vertrauens […]“. Gilka begrüßt diesen Vorstoß und fügt hinzu: „Was unsere Mitgliedsunternehmen derzeit erleben, ist das Gegenteil einer partnerschaftlichen Haltung. Die staatliche Praxis ist geprägt von Kontrolle und Absicherung – nicht von Vertrauen. Wir brauchen endlich einen echten Mentalitätswechsel in Gesetzgebung und Verwaltung.“
Die BVMB fordert daher:
- Digitale Verwaltungsverfahren mit echtem Praxisbezug.
- One-Stop-Shops statt Behördendschungel.
- Einmal-Daten-Prinzip („Once Only“) konsequent umsetzen.
- Verfahren beschleunigen durch Genehmigungsfiktionen.
- Klare und umsetzbare Gesetze – statt Regelwirrwarr.
Die BVMB appelliert an die Bundesregierung, die Belange des Mittelstands nicht länger zu ignorieren und dem Bürokratieabbau endlich den politischen Stellenwert einzuräumen, den er verdient. „Wachstum entsteht nicht durch Paragrafen, sondern durch unternehmerische Freiheit“, so Gilka abschließend.