Bundestariftreuegesetz: „Bürokratieaufbau statt -abbau“

Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz

Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen „tarifvertragliche Arbeitsbedingungen“ verbindlich sein. Welche genau soll eine Rechtsverordnung auf Grundlage branchenspezifischer Tarifverträge festlegen. Doch das Vorhaben stößt nicht überall auf Zustimmung. Besonders aus der Bauwirtschaft kommt scharfe Kritik. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich enttäuscht: „Wir haben das bereits im letzten Jahr deutlich kritisiert. An unserer grundsätzlichen Haltung zur Tariftreue hat sich auch durch die Überarbeitung nichts geändert.“ Der Verbandsvertreter warnt vor einem deutlichen Anstieg bürokratischer Anforderungen: „Es kommt erneut eine weitere neue Nachweispflicht auf die Unternehmen zu – diesmal in Form einer Zertifizierung, die durch eine neu einzurichtende Prüfstelle kontrolliert wird.“ Auch den geschätzten Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von nur 400.000 Euro hält Gilka für unrealistisch: „Diese Zahl wirkt auf uns reichlich optimistisch.“

Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell vor allem Entlastung

Für den Verband ist das Gesetz ein weiterer Schritt in Richtung Überregulierung und erinnert eher an Planwirtschaft. Der Verband kritisiert: „Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken und Tarifautonomie zu stärken, wird hier ein neues Bürokratiemonster geschaffen.“ Während die Politik Bürokratieabbau verspricht, plane sie gleichzeitig neue Kontrollinstanzen, so Gilka weiter. „Und das in einer Verwaltung, die schon heute mit Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Ausschreibungen überfordert ist.“ „Wir brauchen Vereinfachungen und neue Impulse – keine zusätzliche Gängelung der Unternehmen.“

Unabhängig von neuen Regelungen gelten bereits heute klare Vorgaben: Der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe und die Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft legen verbindliche Mindeststandards fest, an die sich alle Bauunternehmen in Deutschland halten müssen. Das Prinzip, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb nach Leistungsfähigkeit und Engagement zu vergüten, wird damit konterkariert. Zudem können sich die Bauunternehmen im Angesicht des Fachkräftemangels es sich nicht leisten, untertariflich zu bezahlen.

Tariftreuegesetze in den Ländern als Vorbild

Wer fairen Wettbewerb will, hat mit diesem Rahmen längst ein starkes Instrument an der Hand. Zusätzliche Tariftreueregelungen laufen daher ins Leere – sie schaffen keine neuen Standards, sondern lediglich mehr Verwaltungsaufwand, beispielweise durch neue Nachweis- und Dokumentationspflichten. In mehreren Bundesländern – darunter Berlin, Bremen, Brandenburg und NordrheinWestfalen – gelten bereits seit Längerem Tariftreueregelungen. Doch aus Sicht der Bauwirtschaft verfehlen diese Regelungen ihr Ziel. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka berichtet aus dem Kreis der Mitgliedsunternehmen: „In der Praxis sorgen solche Regelungen vor allem für eines: mehr Bürokratie – aufseiten der Unternehmen wie auch der Behörden.“ Dabei seien die Belastungen für die Betriebe konkret messbar: „Es geht um zusätzliche Kosten, mehr Personalaufwand und unzählige Arbeitsstunden – alles für Nachweise, deren praktische Wirkung am Ende oft gegen null geht.“ Zudem stellt er infrage, ob eine flächendeckende Kontrolle überhaupt realistisch ist: „Ob das alles wirksam überwacht werden kann, ist höchst fraglich. Trotzdem müssen unsere Unternehmen Papiertiger ausfüllen – und das mit erheblichem Aufwand. Die anfallende Arbeitszeit wäre beim Bau von Brücken, Schienen, Straßen und Wohnungen besser angelegt.“