BVMB begrüßt Pläne für Bürokratieabbau

Verband drängt auf Erleichterungen für ausländische Fachkräfte

Die geplante künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen. Das geht aus dem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. „Die Bauwirtschaft ist existenziell darauf angewiesen, dass ausländische Fachkräfte schneller in dem jeweiligen Betrieb integriert werden können als bislang“, klagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka über aktuell „deutlich zu hohe bürokratische Hürden, die abgeschafft werden müssen“. Auch die ebenfalls von der Bauwirtschaft schon lange geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten findet sich im Koalitionsvertrag wieder. „Wir hoffen auch hier, dass die neue Bundesregierung schnell handelt und hier mehr Möglichkeiten schafft, flexibel und dynamisch Arbeitskräfte einsetzen zu können. Die Bauwirtschaft ist darauf essenziell angewiesen“, so Gilka.

BVMB erwartet mehr Flexibilität bei den zulässigen Arbeitszeiten

Die aus Sicht der Bauwirtschaft „deutlich zu starren Einschränkungen“ bei der Tages- und Wochenarbeitszeit sollen laut Koalitionsvertrag künftig der Vergangenheit angehören. Die potenzielle künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. „Diese Flexibilisierung fordern wir schon seit vielen Jahren, sieht sich Michael Gilka bestätigt. Eine Baustelle sei nun einmal keine Fließbandarbeit, sondern erfordere einen dynamischen Einsatz der Mitarbeiter. Positiv sieht der Spitzenverband der Baumittelständler auch die Pläne, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Die BVMB begrüßt in diesem Zusammenhang ferner die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland künftig zu erleichtern. Geplant ist demnach eine „Work-and-Stay-Agentur“ mit einer zentralen elektronischen Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Dadurch sollen alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen beschleunigt werden.

„Wir sind inzwischen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, bekennt Gilka. Bislang allerdings dauere es aufgrund der bestehenden Regelungen deutlich zu lange, bis ein ausländischer Facharbeiter in einer Baufirma eingesetzt werden kann. Als ein „durchaus geeignetes Hilfsmittel“ gegen den latenten Fachkräftemangel am Bau sieht Gilka auch das Vorhaben, finanzielle Anreize zu schaffen für ein freiwilliges längeres Arbeiten. „Vielfach müssten bei den Mitgliedsbetrieben des Verbands erfahrene Mitarbeiter in Rente gehen, obwohl sie gerne noch weiterarbeiten würden.

Erleichterung auf der einen Seite, Bürokratieaufbau auf der anderen?

Auf deutliche Zustimmung stößt bei der BVMB auch das angekündigte Sofortprogramm für den Bürokratierückbau. Bis Ende 2025 sollen für kleine und mittlere Unternehmen Auflagen für Betriebsbeauftragte, Schulungen, Weiterbildungen und Dokumentationen signifikant reduziert werden. Ferner soll das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden. „Gerade diese vielen völlig überflüssigen Dokumentationspflichten belasten unsere Mitgliedsbetriebe aktuell noch in einem völlig überzogenen Maß“, erklärt Gilka. Die Pläne für den Bürokratieabbau begleitet die BVMB allerdings noch „mit vorsichtigem Optimismus“: „Der Bürokratieabbau in vielen Bereichen darf nicht durch die neuen bürokratischen Hürden für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen durch das geplante Bundestariftreuegesetz konterkariert werden“, warnt Gilka.