Bundesregierung braucht „mehr Mut und Tempo“

Verband zieht 100-Tage-Bilanz in Sachen Bauwirtschaft

100 Tage sind traditionell ein Meilenstein für eine erste Zwischenbilanz einer neuen Regierung. Was hat sich in den ersten 100 Tagen in der neuen, von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung in Sachen Bauen getan? Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) zieht eine gemischte Bilanz. „Wir erkennen durchaus einen guten Willen und erste positive Maßnahmen, aber wenn sich nachhaltig in Sachen Bauen was tun soll, dann braucht es definitiv mehr Mut und mehr Tempo“, fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den Eindruck des Verbands zusammen. Der versprochene Wohnungsbauturbo sei „zumindest in die Gänge gekommen, wenn auch mit Dellen“. Die aktuellen Haushaltsberatungen ließen „durchaus Positives erwarten“. In zahlreichen Bereichen sieht die BVMB allerdings „nach wie vor dringenden Handlungsbedarf“. Der Ausschreibungsstopp der Autobahn hatte zwischenzeitlich für erhebliche Verunsicherung in der Branche gesorgt und ist aus unserer Sicht kein Ausweis des Vertrauens für die Zukunft gewesen. Auch die angekündigten Maßnahmen zur Deregulierung, Fachkräftesicherung und für bessere Bedingungen für den Mittelstand lassen noch immer auf sich warten. „Der Kabinettsbeschluss zur Tariftreue ist für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert Gilka. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse stößt auf Unverständnis: „Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was eigentlich nötig wäre – statt Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird Investitionsbereitschaft ausgebremst.“

„Wir brauchen mehr Strategie und weniger Lethargie!“

Die mittelständischen Bauunternehmen sind eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur und für den wirtschaftlichen Aufschwung unabdingbar. Umso wichtiger ist es deshalb, die Bedingungen für den Baumittelstand bestmöglich zu fördern, wie beispielweise durch den beschlossenen Wachstumsbooster. Genau das habe die neue Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ja auch versprochen. „Aber da ist noch deutlich Luft nach oben“, hofft Gilka auf „noch mehr Tempo, mehr Entschlossenheit und Reformwillen“ bei der neuen Koalition im ausgerufenen „Herbst der Reformen“.

Herbst der Herausforderungen

In den aktuellen Haushaltsberatungen des Bundes sei zwar die Rede von Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur – das Zahlenwerk belegt das durchaus, jedoch bekommt die Regierung das Geld buchstäblich nicht auf die Straße und Schiene. „Planungssicherheit ist aber für Bauunternehmen – insbesondere im Mittelstand – unverzichtbar für die strategische Ausrichtung“, betont Gilka. Doch genau diese Sicherheit lasse derzeit auf sich warten. Zwar sei der viel beschworene „Wohnungsbauturbo“ gezündet, „aber er hat Ladehemmungen“, so Gilka. Allein Erleichterungen bei Baugenehmigungen reichten nicht aus: „Das ist maximal die halbe Miete, solange nicht endlich schlagkräftige Förderprogramme aufgelegt werden.“ Besonders notwendig sei ein breit angelegtes KfW-Kreditprogramm mit unkomplizierter Antragstellung – das könne den dringend benötigten Impuls liefern. Doch auch bei den Genehmigungsverfahren sieht der Verbandsvertreter Probleme. „Die kommunale Zustimmung im beschleunigten Verfahren droht zum Bremsklotz zu werden“, warnt er. Ein weiteres zentrales Thema bleibt der Fachkräftemangel. Die Branche warte nach wie vor auf wirkungsvolle Maßnahmen, um die Integration ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. „Ohne zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir den Bauhochlauf nicht stemmen können.“ Von den versprochenen Deregulierungen sei bislang wenig zu sehen. Im Gegenteil: „Die Baufirmen ertrinken mehr denn je in Berichtspflichten und Bürokratie, statt von Vorschriften entlastet zu werden“, kritisiert Gilka deutlich.

Bauwirtschaft in der Warteschleife

Auch das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft, mindestens aber ausgesetzt werden. Zwar sei eine vereinfachte, EU-konforme Neufassung angekündigt, „doch die Regierung bleibt konkrete Umsetzungsschritte schuldig“. Auch bei der Umsetzung der CSRD-Richtlinie in deutsches Recht herrscht weiterhin Stillstand – sie existiert bislang lediglich als Referentenentwurf. Angesichts der laufenden Überarbeitung der Berichtspflichten im europäischen Omnibusverfahren wäre es jetzt sinnvoll, die nationale Umsetzung ins kommende Jahr zu verschieben. Nur so lässt sich vermeiden, dass Unternehmen kurzfristig erneut ihre Berichterstattung anpassen müssen – und damit zusätzlicher Aufwand sowie Unsicherheit entstehen. Eine sorgfältige und abgestimmte Umsetzung liegt eindeutig im Interesse der Wirtschaft.

Positiv bewertet Gilka immerhin die geplante Reform der Arbeitszeitregelung: „Dass künftig die wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle starrer Tagesgrenzen treten soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung – den wir ausdrücklich begrüßen.“