Verband appelliert an Bund und Länder
500 Milliarden Euro Sondervermögen für die marode Infrastruktur – das klingt nach sehr viel Geld, mit dem sehr viele Bauprojekte umgesetzt werden können. „Wir gießen ungern Wasser in den Wein, aber wir halten gerade für den Bereich der Kommunen die ihnen zugeteilten 100 Milliarden Euro für nicht ausreichend“, fordert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), mehr Geld für Städte und Gemeinden. Neben dem Sondervermögen müssten Bund und Länder zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, um Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Bauten auf Vordermann bringen zu können. Die BVMB betont in diesem Zusammenhang die erhebliche Rolle der Kommunen als Auftraggeber für die deutsche mittelständische Bauwirtschaft.
Dramatische Finanzlage der Kommunen als Dämpfer für die Bauwirtschaft
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehen an Länder und Kommunen in Deutschland gleichermaßen. „Was auf den ersten Blick nach viel Geld klingt, relativiert sich leider schnell“, gibt Michael Gilka von der BVMB zu bedenken. In Deutschland gibt es aktuell rund 10.750 Kommunen, davon gut 2.000 Städte unterschiedlichster Größen. Die 100 Milliarden seien darüber hinaus auf 12 Jahre hinaus angelegt. „Würde man das Geld mit der Gießkanne gleichmäßig nur auf die Kommunen verteilen, würde jede Stadt und Gemeinde pro Jahr rund 775.000 Euro bekommen“, rechnet der Verbandschef vor. „Damit kann niemand große Sprünge machen, dafür kriegt man gerade mal einen Kilometer Ortsstraße“, kommentiert er. Der Deutsche Städtetag geht von einem Defizit der Kommunen in Höhe von über 24 Milliarden Euro für 2024 aus. „In zahlreichen Städten und Gemeinden gehen im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus“, warnt Gilka davor, das Sondervermögen als „Allheilmittel“ für die marode Infrastruktur und die Krise am Bau anzusehen.
Weitrechende Reformen der Finanzordnung von Bund und Ländern notwendig
„Es darf nicht bei diesem einmaligen Sondervermögen bleiben“, appelliert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. an den Bund und die Länder, bei ihren laufenden Haushaltsplanungen weitere spürbare Stützen für die Städte und Gemeinden vorzusehen. „Das ist doppelt wichtig – einmal für die Kommunen und ihre Bürger und zum anderen auch für die Bauwirtschaft“, erklärt Gilka. Intakte und moderne Kindergärten, Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude würden das elementare Lebensumfeld der Bürger bilden und künftige Generationen absichern. „Insoweit ist es vertretbar, auch durch Neuverschuldung die Zukunft der derzeitigen Kinder zu gestalten. Gilka betont auch die große Bedeutung von Kommunen als Auftraggeber der Bauwirtschaft. Allein im Jahr 2022 hatten die deutschen Kommunen Bauleistungen für fast 35 Milliarden Euro beauftragt. „Wenn die finanzielle Lage der Kommunen so dramatisch bleibt, bedeutet das auch für die Bauwirtschaft einen massiven Dämpfer“, warnt Gilka. Hinsichtlich des aktuellen Sondervermögens hofft er auf insbesondere eine schnelle Entscheidung über die Verteilung, damit kurzfristig Bauaufträge wirklich auf den Markt kommen könnten und das Sondervermögen „nicht nur ein weiterer Papiertiger ist, der im Behördenalltag verpufft“.