Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. „Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition das Thema Bauen intensiv auf dem Schirm hat“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf das 144 Seiten dicke Vertragswerk. In dem Vertrag ist unter anderem die Rede von einem „Wohnungsbau-Turbo“ und von einer grundsätzlichen Überarbeitung von Planung-, Bau-, Umwelt- Vergabe- und des Verwaltungsverfahrensrechts. Auch soll es ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geben. „Wir hören die Botschaft wohl und haben auch durchaus Hoffnung“, kommentiert Gilka insbesondere die angekündigten Beschleunigungen bei Genehmigungsverfahren, „allerdings ist das nicht der erste Koalitionsvertrag, in dem das steht, ohne dass wirklich viel passiert ist“, fordert er eine schnelle Umsetzung ein.
Günstiges und schnelles Bauen schafft Wohnraum und Vertrauen
„Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an“, steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu lesen. „Wir sind gespannt auf den angekündigten Gesetzesentwurf in den ersten 100 Tagen der Regierung“, bestätigt Gilka aus Sicht des Verbandes die Marschroute. Auch der Plan, zudem die günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes und die Expertise der Wohnungswirtschaft für schnelles und effizientes Bauen zusammenzubringen, hält die BVMB ebenso wie die angekündigte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes für einen richtigen Schritt. „Entscheidend wird sein, ob es der neuen Regierung tatsächlich gelingt, wieder Vertrauen und Verlässlichkeit bei Investoren und Bauherrinnen und Bauherren zu schaffen. Das wird aus unserer Sicht der zentrale Dreh- und Angelpunkt“, ist Gilka überzeugt. „Wir haben derzeit die paradoxe Situation, dass ein inzwischen dramatischer Wohnungsmangel gepaart mit einem hohen Bedarf an neuen Wohnungen besteht, der aber auf einen am Boden liegenden Wohnungsbau trifft.“ Der angekündigte „Bau-Turbo“ muss dort ansetzen, einen gemeinsamen Impuls mit dem Zukunfts-Infrastrukturgesetz in den blockierten Markt senden. Ohne Vertrauen werden wir bei weiter anhaltendem Mangel an Wohnraum niemanden bewegen können zu investieren bzw. zu bauen. Eine Möglichkeit wäre, das Ausfallrisiko mit einer staatlichen Bürgschaft für einen Teil des Bauprojekts zu mildern und dadurch die zwischen Banken, Bauträgern und Investoren vorherrschende Pattsituation aufzulösen. Das könnte man mithilfe eines groß angelegten KfW-Förderprogramms bewerkstelligen.
Hoffnungsschimmer für die Baukonjunktur: Schnellere Genehmigungen durch Einführung einer Stichtagsregelung
Eine weitere wesentliche Hoffnung für die Baukonjunktur über den Wohnungsbau hinaus ist die Ankündigung im Koalitionsvertrag, Planung und Genehmigungen beschleunigen zu wollen. „Wir beklagen seit vielen Jahren diesen Flaschenhals, der viele Projekte bremst oder verhindert“, so Michael Gilka. Dass künftig die Plangenehmigung statt der Planfeststellung das Regelverfahren werden und eine verbindliche Stichtagsregelung eingeführt werden soll, bis nur zu der potenzielle Regeländerungen noch nachträglich in das laufende Verfahren eingeführt werden müssen, hatte der Verband ebenso im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits gefordert. Dass die Koalition ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einrichten will, trifft ebenso auf Zustimmung: „Das ist immer eine wichtige Weiche, welche Wertstellung die neue Regierung dem Bauen beimisst“, sagt Michael Gilka. Mit Spannung blicke der Verband nun auf die Besetzung des Ministerpostens.