BVMB: SPD gefährdet mit Erbschaftsteuerplänen Leistung und Arbeitsplätze

Verband kritisiert SPD-Reformpapier zur Erbschaftssteuer

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. und ihr Hauptgeschäftsführer Michael Gilka üben scharfe Kritik an den am Dienstag vorgestellten Reformplänen der SPD zur Erbschaftsteuer. Aus Sicht des Verbandes kommen die Vorschläge zur Unzeit und senden ein fatales Signal an die Wirtschaft. „Wie können derartige Pläne gerade jetzt auf den Tisch gelegt werden? Fehlt der SPD innerhalb der Koalition das Gespür für das richtige Timing?“, fragt Gilka. Für den Mittelstand seien die Vorschläge in dieser Form nicht akzeptabel. Der vorgesehene Freibetrag von fünf Millionen Euro werde in vielen mittelständischen Unternehmen rasch erreicht und biete daher keinen ausreichenden Schutz. Auch die angekündigte Möglichkeit, die über den Freibetrag hinausgehende Steuerlast über einen Zeitraum von 20 Jahren zu stunden, ändere nichts am Kernproblem. „Die Belastung wird dadurch nicht geringer, sondern lediglich über die Zeit gestreckt“, so Gilka. Zudem bleibe die SPD zentrale Antworten schuldig. Unklar sei insbesondere, in welcher Höhe der künftige Steuersatz liegen solle. Die Ankündigung von Entlastungen durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esdar bleibe bislang vage. Wie diese konkret ausgestaltet werden sollen, sei derzeit nicht erkennbar.

Wirtschaftliche Realität lässt keinen Raum für Steuerdebatten dieser Art

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für den falschen Ansatz. Viele Unternehmen sehen sich derzeit einer massiven Belastung durch Bürokratie, Fachkräftemangel sowie einer stetig wachsenden Zahl an Nachweis- und Berichtspflichten ausgesetzt und werden faktisch „überrollt“. Zusätzliche steuerliche Belastungen verschärften diese Situation weiter, anstatt dringend benötigte Entlastung zu schaffen. „Diese Debatte zeigt erneut, dass die SPD offenbar kein ausreichendes Gespür für den maßgeblichen Beitrag von Unternehmerinnen und Unternehmern für die deutsche Wirtschaft hat“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Vergleichbare Signale seien zuletzt auch durch Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress im Dezember gesendet worden. Unabhängig davon, ob die aktuellen Vorstöße als Wahlkampfmanöver mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen oder als gezielte Druckerhöhung gegenüber dem Koalitionspartner zu verstehen seien – wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet –, seien sie aus Sicht des Verbandes gleichermaßen fehl am Platz. „In einer Koalition sollte es darum gehen, angesichts zahlreicher konfliktträchtiger Themen wie Rente, Migration, Investitionen oder Tariftreue tragfähige Kompromisse zu finden, statt durch Profilierung und Abgrenzung zusätzliche Spannungen zu erzeugen“, so Gilka.

Wer den Unternehmererben belastet, verspielt Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze

„Das Signal, das derzeit ausgesendet wird, ist für uns fatal“, betont Michael Gilka und bringt damit den Unmut der mittelständischen Bauwirtschaft auf den Punkt. Was es jetzt brauche, sei kein offen ausgetragener Streit innerhalb der Koalition, sondern ein geschlossenes Auftreten nach außen, das deutlich mache, dass die zentralen Herausforderungen unseres Landes entschlossen angegangen werden. Reformen seien dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Gleichzeitig müssten aber dabei Unternehmensnachfolger spürbar entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Weitergabe des Staffelstabes langfristig in Deutschland zu sichern. Eine Erbschaftsteuerreform, die Familienunternehmen im Kern stärker belastet, gefährdet nicht nur Investitionen und bedroht Arbeitsplätze, sondern untergräbt die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.