BVMB warnt vor staatlichen Eingriffen in den Wohnungsbau

Antrag einer Berliner Bürgerinitiative sorgt für Diskussionsstoff

Ein brisantes Thema steht am morgigen Donnerstag bei der 148. Sonderkonferenz der Bauminister in Berlin auf dem Programm: Eine Bürgerinitiative will Wohnungen von Wohnbaugesellschaften in einem gewissen Umfang zwangsweise enteignen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Sie will damit die Wohnungsnot in Deutschland einbremsen. Vor allem der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) will dagegen Sturm laufen. Er sieht den Wohnungsbau in Deutschland in Gefahr, sollte es dazu kommen. „Wir unterstützen den bayerischen Minister vollumfänglich“, bestätigt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). „Würde der Staat Wohnungsbestände von Wohnungsunternehmen zwangsweise enteignen, wäre das eine Katastrophe für den Wohnungsbau in unserem Land. Wer baut noch Wohnungen, wenn er weiß, dass er dann unter Wert zwangsweise enteignet würde?“, fragt Gilka und warnt davor, „kommunistische Strukturen einzuführen“, auch wenn das im Moment noch eher Züge einer theoretischen Debatte aufweisen würde.

Verband fordert nachhaltige Förderprogramme für Bauherrn statt staatlichen Zwangs

Im Vorfeld der morgigen Sonder-Bauministerkonferenz lässt ein Thema besonders aufhorchen. Eine Bürgerinitiative in Berlin will erreichen, dass dort Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten (Selbstbehalt) vergesellschaftet werden können. Sämtliche Bestände eines Konzerns über diesem Schwellenwert könnten dann Gemeinschaftseigentum überführt werden. Die Eigentümer sollen eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts in Form von Schuldverschreibungen erhalten. Vor allem den bayerischen Bauminister Christian Bernreiter hat diese Vorlage auf den Plan gerufen. „In der DDR hat das schon nicht funktioniert, wir dürfen auch jetzt solchem sozialistischen Gedankengut keinen Raum lassen“, wettert er gegen diese „Schnapsidee“. Bernreiter möchte gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bei der Sonder-Bauministerkonferenz eine bundesrechtliche Rahmenregelung erreichen, die solche Vorhaben künftig verhindert.

Enteignungsfantasien als Investitionskiller im Wohnungsbau

Der Vorstoß findet Unterstützung auch bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. „Das wäre für den Wohnungsbau in Deutschland, der ohnehin schon zu kämpfen hat, ein Bärendienst“, kommentiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Keine Bank der Welt würde einem Investor noch ein Darlehen geben, wenn sie unsicher sein müsste, ob der Bauherr seine Wohnungen möglicherweise an eine staatliche Gesellschaft zwangsweise und unter Wert verliert. „Vor allem: Wenn jemand Wohnungen bauen will und dann damit rechnen muss, dass er sie für 40 bis 60 Prozent des Verkehrswerts an den Staat abgeben muss, wird er logischerweise Finger davonlassen“, warnt Gilka davor, dass der Wohnungsbau noch mehr auf eine Talfahrt geht.

Staatliche Zwänge in dieser Form hält der Verband laut Gilka „für den komplett falschen Weg“. „Wir fordern bereits seit langem, endlich nachhaltige und verlässliche Förderprogramme aufzustellen, damit sowohl Investoren als auch private Bauherren eine reelle Chance haben, Wohnungen zu bauen und diese auch finanzieren zu können. Leider tritt die Politik zu diesem Thema seit Jahren auf der Stelle“, so Gilka. Selbst die Politiker, die die Ampelkoalition für eine unzureichende Förderpolitik kritisiert hatten, würden heute als Regierungsmitglieder diese Aufgabe nicht nachhaltig angehen und lösen.