Verband sieht trotz „Milliardensegen“ durch das Sondervermögen drastische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen
Die Bundesfernstraßen in Deutschland sind in einem schlechten Zustand: Über 7.000 Kilometer Autobahn und über 10.000 Brücken, davon 8.000 an Autobahnen, sind sanierungsbedürftig. Der Bund rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzbedarf von 188 Milliarden Euro, wovon noch 66,5 Milliarden offen sind. „Wir sehen eine dramatische Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen“, warnten der stellvertretende Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., RA Jürgen Faupel und Geschäftsführer Daniel Jonas auf der Tagung des Arbeitskreises Straße/Brücke des Verbands Anfang April. Sie appellieren dringend an den Bund, die Finanzausstattung für diesen Bereich deutlich aufzustocken. „Kommt nicht genügend Geld bei der Straße an, gibt es etliche Aus- und Neubauvorhaben, die zwar in den nächsten Jahren Baureife erlangen, aber deren Finanzierung nicht gesichert ist“, so Jonas.
Schnelle Haushaltsentscheidung und mehr Spielraum für 2025 gefordert
BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas und der stellvertretende Präsident des Verbands, RA Jürgen Faupel, appellieren daher bereits jetzt an die künftige Bundesregierung, so schnell wie möglich einen Haushalt für 2025 zu erarbeiten und zu beschließen. Um dringend nötige Baumaßnahmen nicht zu verzögern, fordert die BVMB einen großzügigen Umgang mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die für überjährige Maßnahmen nötig sind, um diese rechtlich und finanziell abzusichern – aktuell sind diese im Bereich der Bundesfernstraßen aufgebraucht. Problem ist nur – neue Verpflichtungsermächtigungen dürfen während einer vorläufigen Haushaltsführung nur unter strengen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.
Bauwirtschaft braucht „Mindestmaß an Planungssicherheit“
Ein aktuelles Beispiel für die verunglückte Infrastrukturpolitik ist neben dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden die Ringbahnbrücke auf der Stadtautobahn A 100 in Berlin. Die Autobahnbrücke wird gerade abgerissen. „Wir werden in den nächsten Jahren mehrere solcher notwendigen Maßnahmen erdulden müssen“, ist sich Jonas sicher.
„Unserem Land droht ein Verkehrskollaps, wenn der Bund nicht gezielter und mit deutlich mehr Finanzmittel in die Planung und Bau für die nächsten Jahre geht“, warnt er vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die Mobilität in Deutschland. Auch für die Bauwirtschaft sei die Entwicklung problematisch: „Die Bauunternehmen haben im Vertrauen auf die angekündigten Aufträge ihren Maschinenpark und ihr Personal ausgebaut. Sie sind jetzt aber auch darauf angewiesen, dass sie damit auch wirklich produktiv arbeiten können“, erklärt Jonas.
BVMB fordert gezielte Investitionen
Die BVMB sieht das kürzlich beschlossene Sondervermögen des Bundes über 500 Milliarden Euro als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Jonas schränkt jedoch ein: „Das Sondervermögen allein reicht nicht aus, es kann den Bundeshaushalt nur ergänzen und muss von flankierenden Maßnahmen begleitet werden.“ Nach Zuweisungen in den Klima- und Transformationsfonds und an die Länder und Kommunen bleiben noch 300 Milliarden Euro über 12 Jahre übrig, deren Verteilung noch unklar ist. „Das ist ein Ansatz, aber nicht wirklich ein überaus üppiger“, so Jonas weiter. Daher müsse sichergestellt werden, dass Investitionen zielgenau ankommen. Die BVMB hat den Spitzen der verhandelnden Koalitionäre aus Union und SPD bereits notwendige baufachliche Maßnahmen aufgezeigt. „Erfreulicherweise ist eine Vielzahl davon bereits berücksichtigt worden“, so Jonas mit Blick auf die Ergebnispapiere der einzelnen Arbeitsgruppen. Ein Hauptpunkt ist die angekündigte Garantie einer überjährigen Finanzierung, die Planungssicherheit bietet und die Rahmenbedingungen langfristig verbessern könnte. Dennoch bleibt abzuwarten, was konkret im Koalitionsvertrag steht und am Ende davon auch umgesetzt werden wird.