BVMB begrüßt Grundgesetzänderungen als Impuls für wirtschaftspolitischen Neustart
500 Milliarden Euro als Kreditermächtigungen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 über die nächsten 12 Jahre sowie eine Angleichung der Schuldenregel der Länder an die des Bundes, die bis dato keine Schulden machen durften. „Das ist ein Startschuss für die Sanierung der maroden und kaputtgesparten Infrastruktur unseres Landes“, ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), sicher. Damit nimmt das geschnürte Finanzpaket die letzte Hürde im Bundesrat und die aktuell in Koalitionsverhandlungen befindliche voraussichtliche neue Bundesregierung aus Union und SPD wird nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag zeitnah den gesetzten Rahmen ausfüllen müssen. Die von Bündnis 90/ Die Grünen hineinverhandelte „Zusätzlichkeit“ sieht Gilka als wichtige Klarstellung. „Der geschaffene Spielraum dürfe nicht dafür genutzt werden, um weitere Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben des Staates zu finanzieren. Ebenfalls müsse stringent die Mittelverwendung festgelegt und flankierend mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz angereichert und umgesetzt werden. Unabhängig davon ist der Bundeshaushalt 2025 umgehend in den Mittelpunkt der Bemühungen der Regierung zu rücken. Es dürfe jetzt keine Zeit bei den Koalitionsverhandlungen verloren werden, damit der Schwung der getroffenen Weichenstellung nicht verpuffe, sondern weiter Fahrt aufnehme, so Gilka weiter.
Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 als nächsten Schritt
Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet der BVMB-Hauptgeschäftsführer das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. verspricht sich dadurch nicht nur eine spürbare Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, sondern eine Aufbruchstimmung für das gesamte Land. Diese Aufbruchstimmung müsse sich auch in einem tatkräftigen Start der neuen Bundesregierung widerspiegeln, die durch ihr Handeln Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt, den Standort Deutschland wieder aus der Stagnationsphase herausführen zu wollen. „Für mich heißt das nach Bildung der Regierung und Besetzung der Ausschüsse des Bundestages auf kurze Sicht den Bundeshaushalt 2025 aufzustellen, so Gilka. Auf lange Sicht sind wachstumsfördernde Maßnahmen, die sich auch im Koalitionsvertrag finden sollten, anzugehen und damit die Investitionsbedingungen des Standortes zu verbessern. Aus einer aktuellen Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht hervor, dass die TOP 3 Prioritäten für Unternehmerinnen und Unternehmer Bürokratieabbau, Deregulierung und Senkung den Lohnnebenkosten sind. Neben der Senkung von Unternehmenssteuern zeigt das IW-Zukunftspanel auf, dass es im Ergebnis Unternehmen um die Rahmenbedingungen, d. h. um Freiräume für dieunternehmerische Entfaltung und keinen weiteren Fördertopf, der im Antragsdschungel alles andere als die Investitionstätigkeit stimuliert, geht.
Hemmnisse beseitigen, Kosten senken, Wachstum fördern
Im Angesicht der Herausforderungen fordert Michael Gilka einschneidende und eventuell unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen und Beschlüsse, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Zeit für einen echten Neustart in der Wirtschaftspolitik und damit einer einhergehenden Neujustierung staatlicher Ziele und entsprechender Priorisierung sollten wir als Chance begreifen und nutzen. Dazu gehört seiner Ansicht nach auch eine schonungslose Bilanz der maroden Infrastruktur. Ohne klare Verhältnisse pumpen wir immer mehr Geld in ein augenscheinlich ineffizientes System („Förderwahn“, überbordende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung), welches sich scheinbar – das zeigt die Vergangenheit der letzten drei Jahrzehnte – durch ein „immer mehr“ nicht zum Besseren wandelt. Überspitzt formuliert ist der Staat der Verursacher des Investitionsstaus, den er selber auflösen sollte. Aus diesem Grund sind ordnungspolitisch die Rahmenbedingungen wieder in den Fokus zu rücken, damit Innovationen und Investitionen in den Standort Deutschland eine Chance haben. Es geht schließlich um den Wohlstand und Sicherheit unserer Demokratie und damit um Zukunftsaussichten für die kommenden Generationen.