BVMB fordert Nachbesserung bei Entlastungsprämie
Die von der Bundesregierung angekündigte Entlastungsprämie verfehlt aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ihr Ziel deutlich. Statt die Betriebe wirksam zu entlasten, droht eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit. Die konjunkturellen Aussichten für die Bauwirtschaft bleiben laut Frühjahrskonjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bescheiden: Mehr Unternehmen rechnen mit Produktionsrückgängen als mit Zuwächsen, Investitionen werden vielerorts zurückgefahren. Hohe Baukosten, volatile Energie- und Rohstoffpreise sowie vor allem das Ausbleiben staatlicher Investitionsimpulse bremsen die Erholung der Branche. „Die Bundesregierung kündigt Entlastung an, produziert aber neue Belastungen“, kritisiert BVMB Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Während private Haushalte adressiert werden, bleiben die Bauunternehmen mit ihren strukturellen Problemen weitgehend allein.“ Statt gezielt Investitionen zu fördern und verlässliche Planungsperspektiven zu schaffen, greift die Politik erneut zu ökonomisch zweifelhaften Instrumenten. Die Entlastungsprämie steht exemplarisch für Maßnahmen, die kurzfristig Entlastung versprechen und Reformwillen demonstrieren, jedoch keine nachhaltige konjunkturelle Dynamik auf den Baustellen entfalten. Vor diesem Hintergrund fordert Gilka, die Bundesregierung müsse die Interessen der Unternehmen endlich konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Die Entlastungsprämie schürt eine Erwartungshaltung gegenüber den Unternehmen
Die geplante Prämie entlastet in erster Linie Beschäftigte, während die finanzielle Verantwortung bei den Arbeitgebern verbleibt. Damit steigen die Arbeitskosten weiter – in einem Land, das schon heute zu den teuersten Standorten in Europa zählt. Deutschland lag im EU-Vergleich zuletzt auf Rang sieben bei den Arbeitskosten. Mit durchschnittlich 43,40 Euro pro Arbeitsstunde zahlen deutsche Arbeitgeber rund 30 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. „So zu tun, als gäbe es hier noch Spielräume, geht an der Realität des Mittelstands vorbei“, so Gilka. Besonders problematisch ist aus Sicht des Verbandes die fehlende Zielgenauigkeit der Maßnahme. Bereits die Inflationsausgleichsprämie habe gezeigt, dass pauschale Instrumente zwar politisch attraktiv, wirtschaftlich aber ineffizient sind. „Jetzt erleben wir eine Neuauflage alter Konzepte – ohne Lehren aus der Vergangenheit“, so Gilka weiter. Hinzu kommt, dass der Staat selbst mit beträchtlichen Steuerausfällen kalkuliert, während zugleich stillschweigend unterstellt wird, die Unternehmen könnten diese Belastung problemlos tragen. Auch der Einwand, eine Entlastung würde die Steuerlast der Unternehmen senken, greift zu kurz und lässt das eigentliche Kernproblem unberührt.
Mittelstand braucht Stabilität, Planungssicherheit und eine echte Wende
Die BVMB fordert daher eine grundsätzliche Anpassung der Entlastungsprämie. „Wenn politisch gewollt ist, Arbeit zu entlasten, dann muss der Staat selbst Verantwortung übernehmen“, betont Gilka. Nach seiner Ansicht sollte die Prämie direkt am Bruttolohn ansetzen und steuer- sowie abgabenfrei gestellt werden, sodass Unternehmen sie innerhalb der ohnehin geschuldeten Vergütung nutzen und nicht als zusätzlichen Betrag auszahlen müssen. Damit hätten Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen eine Entlastung. Auch die Erhöhung der Entfernungspauschale könnte ein geeignetes Mittel sein. „Der Anspruch politischer Entlastung und die tatsächliche Lage der Unternehmen driften immer weiter auseinander“, fasst Gilka zusammen. „Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Erwartungshaltung an die Politik schlicht auf die Wirtschaft abgewälzt wird – und das in einer Phase, in der der Mittelstand Stabilität, Planungssicherheit und echte Reformen drin-gend braucht.“ „Es braucht Maßnahmen, die den Baumittelstand endlich echt entlasten!“
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