Branchenverband fordert zügige Umsetzung zur Stärkung der Bauwirtschaft
500 Milliarden Euro will der Bund in Form eines Sondervermögens für die marode deutsche Infrastruktur investieren, wenn der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung zustimmen sollte. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Erst zuletzt auf dem Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin Mitte Februar hatte der Verband genau ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die starre Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka weiter. Eine funktionsfähige Infrastruktur sei die elementare Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland international behaupten und weiterentwickeln kann. Die hohe Investitionssumme werde ferner über steigende Steuereinnahmen zum Teil wieder refinanziert. „Natürlich dürfe man den damit geschaffenen Spielraum nicht dafür nutzen, weitere konsumtive Ausgaben und Subventionen des Staates anzugehen“, so Gilka weiter. Die vorgenommene Priorisierung im Hinblick auf Investitionen in die Infrastruktur müsse auch stringent umgesetzt werden. Sparen müssen wir weiterhin, ist sich Gilka auch bewusst.
Sondervermögen Infrastruktur: Gelder müssen verlässlich in Projekte fließen!
Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet der BVMB-Hauptgeschäftsführer das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. verspricht sich dadurch nicht nur eine spürbare Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, sondern eine Aufbruchstimmung für das gesamte Land. „Wir wissen seit Jahren, dass die Straßen und Brücken immer maroder werden. Wir diskutieren ebenfalls seit Jahren darüber, dass das Schienennetz dringend ausgebaut werden muss. „Wir sitzen also wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange und warten, dass sich etwas tut“, schildert Gilka seine Erfahrungen. Die Schuldenbremse auf Bundesebene sei sicherlich wichtig und sinnvoll. „Aber wie so oft im Leben muss man manchmal Prioritäten setzen, und die erfordern aktuell einen Ruck, der durch das Land gehen muss.“
„Geld alleine reicht nicht – Planungsbeschleunigungsgesetz muss folgen!“
Sollte der Bundestag die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die nächsten zehn Jahre freigeben, werde auf mehrere Jahre hinaus ein respektabler Bodensatz an Investitionen gesichert sein. „Das ist eine Säule der Verlässlichkeit, die wir als Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig gefordert haben“, betont der Verbandsvertreter. Die hohe Summe sei zwar „bemerkenswert“, dennoch reiche Geld nicht alleine aus, um einen intrinsischen Impuls zu geben. Entscheidend sind die flankierenden Maßnahmen wie Bürokratieabbau, der Abbau von Nachweispflichten (Deregulierung) und insbesondere die Verschlankung von Planungen und Genehmigungen. Sollte der erhoffte Beschluss im Bundestag und Bundesrat die erforderliche Mehrheit finden, müsse die öffentliche Hand dann aber auch zuverlässig dafür sorgen, dass „das Geld auf die Straße kommt“. Mittelstandsgerechte Ausschreibungen würden es den Bauunternehmen ermöglichen, ihre Kapazitäten nicht nur einzusetzen, sondern auch weitere zukunftssicher aufzubauen. Der BVMB-Hauptgeschäftsführer fordert hier „Vollgas“ bei der Umsetzung des Sondervermögens: „Das Signal dieser Investitionen dürfe nicht wieder verpuffen und an schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Das können wir uns diesmal nicht mehr leisten! Deshalb ist das Sondervermögen nur der erste Schritt. Die Umsetzung und die Erwartung an die öffentlichen Auftraggeber, die Deutsche Bahn und die Verwaltungen in Deutschland müssen auch im Koalitionsvertrag einer neuen Regierung so konkret wie möglich hinterlegt sein“, so Gilka.