BVMB begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete den Entwurf als „Gamechanger“ für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Intakte Verkehrswege seien das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts Deutschland – vielerorts jedoch überlastet und sanierungsbedürftig. Schnellere, standardisierte Genehmigungen und klar geregelte Rechtsmittel seien daher eine zentrale Voraussetzung für mehr Umsetzungstempo. Dabei gehe es nicht um Abstriche beim Naturschutz, sondern um ein einheitliches, harmonisiertes Schutzniveau, das Planungssicherheit schafft, statt Projekte durch uneinheitliche Einzelfallregelungen auszubremsen. Entscheidend sei ein abgestimmtes Zusammenspiel mit flankierenden Regelwerken wie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem in Arbeit befindlichen Naturflächenbedarfsgesetz. Gleichzeitig betont der Verband: Beschleunigte Verfahren allein schaffen noch kein „Deutschlandtempo“. Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen, ausreichende personelle Ressourcen und eine verlässliche Organisation sind die Grundvoraussetzungen für eine wirksame Infrastrukturpolitik.
Umweltrechtsbehelfsgesetz: Reform auf dem Papier, Stillstand in der Praxis
Das vielfach angekündigte „Deutschlandtempo“ bleibt beim Infrastrukturausbau bislang hinter den Erwartungen zurück. „Unsere Straßen und insbesondere zahlreiche Straßen- und Eisenbahn-brücken sind in einem zunehmend kritischen Zustand“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Handlungsdruck sei offensichtlich – konkrete strukturelle Lösungen ließen jedoch weiter auf sich warten. Mit dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll nun gegengesteuert werden. Es sieht beschleunigte Genehmigungsverfahren vor, definiert zentrale Infrastrukturprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ und begrenzt die aufschiebende Wirkung von Klagen. „Es geht nicht darum, Rechte einzuschränken“, stellt Gilka klar. „Aber jahrelange Blockaden durch Einzelklagen dürfen dringend notwendige Projekte nicht länger ausbremsen.“ Entscheidend sei jedoch, dass das Gesetz nicht isoliert betrachtet werde. Nur im Zusammenspiel mit flankierenden Reformen – insbesondere einer Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem Naturflächenbedarfsgesetz – könne der bestehende Genehmigungsstau wirksam aufgelöst werden. Einzelne Beschleunigungsmaßnahmen allein reichten nicht aus, um Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen zügig auf die Straße zu bringen.
Ohne leistungsfähige Verwaltung keine echte Beschleunigung
Für die BVMB ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein wichtiger Impuls – aber kein Selbstläufer. „Wir brauchen bessere Strukturen, effizientere Verfahren und vor allem Auftraggeber, die Investitionen professionell steuern und umsetzen können“, betont der Verbandsvertreter. Wir sehen hier auch dringenden Handlungsbedarf bei der öffentlichen Verwaltung. Beschleunigte Genehmigungsverfahren entfalten nur dann Wirkung, wenn Planung, Ausschreibung und Umsetzung personell und organisatorisch abgesichert sind. „Es nützt nichts, wenn Verfahren auf dem Papier schneller werden, Projekte aber weiterhin an fehlenden Kapazitäten scheitern“, warnt er. Bund und Länder stehen daher in der Verantwortung, jetzt die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für eine funktionierende Investitionsoffensive zu schaffen. „Deutschland braucht Tempo, Verlässlichkeit und Umsetzungskraft – und zwar jetzt.“ Nur mit entschlossenem gemeinsamem Handeln von Politik und Verwaltung lassen sich dringend erforderliche Infrastrukturprojekte realisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken.
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