Mittelständische Bauwirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn

Schnieder stellt seine Reformagenda für einen Neuanfang vor

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am Montag seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Nach Aussagen des Ministers ist das System Bahn dringend reformbedürftig – ein „Weiter so“ sei keine Option und ein Neuanfang sei inhaltlich, strukturell und personell zu vollziehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bewertet die vorgestellten Maßnahmen und die damit verbundenen Weichenstellungen als wichtigen und realistischen Schritt hin zu einer leistungsfähigeren Bahn.

Wechsel an der Spitze und klare Strukturen

An der Spitze der Bahn übernimmt Evelyn Palla die Nachfolge von Richard Lutz, während Prof. Dirk Rompf – vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates – neuer Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO AG werden soll. Zugleich wird der Konzern künftig mit maximal sechs Ressorts deutlich gestrafft. Besonders begrüßt die BVMB die Einrichtung des neuen Ressorts „Bauen und Großprojekte“ und die Stärkung der DB InfraGO. „Damit wird eine zentrale Forderung der mittelständischen Bauwirtschaft umgesetzt: klare Verantwortlichkeiten, effiziente Steuerung und optimierte Einbindung derMarktakteure bei der Umsetzung der Bauprojekte durch die DB“, unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Das ist eine starke Botschaft an unsere Branche und eröffnet Chancen für mehr Effizienz, Verlässlichkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit.“

Neue Finanzierungsbasis und Investitionsimpulse

Ein Kernelement der Reform betrifft die Finanzierung: Die bisherige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) soll ab 2027 schrittweise durch eine neue LV InfraGO ersetzt werden. Diese siehteine verlässliche, fünfjährige Finanzierung mit klaren Zielvorgaben vor. „Das ist ein positives Signal für Planungssicherheit und Investitionen“, so Gilka. Gleichzeitig sollen Maßnahmen aus der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt und durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz flankiert werden. „Als Mitglied der Beschleunigungskommission Schiene begrüße ich die Ankündigung des Verkehrsministers, sich weiter auch an deren Empfehlungen zu orientieren“, lobt der BVMB-Chef.

Taskforce für eine zuverlässige Schiene

Darüber hinaus richtet das Ministerium eine Taskforce „Zuverlässige Schiene“ ein, in der Bund, Länder, Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Eisenbahn-Bundesamt, die Bundesnetzagentur, Aufgabenträger, Gewerkschaften sowie die DB InfraGO AG zusammenarbeiten sollen. Ziel ist es, Ebenen übergreifend konkrete Lösungen für Engpässe, Baustellenorganisation und vereinfachte Betriebsregeln zu erarbeiten. „Es ist ein erfreulich praxisnaher Ansatz, dass der Minister den gesamten Sektor einbindet und konkrete Lösungen in den Vordergrund stellt – im Gegensatz zu den sonst häufig eher unverbindlichen Ankündigungen“, hebt Gilka hervor. Auch wenn die Bauwirtschaft in der Strategie im Zusammenhang mit der Taskforce nicht ausdrücklich erwähnt wird, gehen wir davon aus, dass wir aktiv in die Beratungen einbezogen sind.

BVMB: Forderungen werden berücksichtigt

Die BVMB sieht die zentralen Forderungen der mittelständischen Bauwirtschaft in der vorgestellten Reformagenda berücksichtigt. „Wir freuen uns über die neuen Impulse und den konstruktiven Ansatz des Bundesministers. Die Bauwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zur Stärkung der Schiene zu leisten. Als verlässlicher Partner stehen wir bereit, gemeinsam mit der Politik den Sanierungsstau in der Bahninfrastruktur entschlossen anzugehen – gerade jetzt, im von Frau Palla ausgerufenen Sanierungsjahrzehnt. Wir setzen weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vorständinnen und Vorständen der DB sowie der DB InfraGO und dem Verkehrsministerium, wie wir sie auch in der Vergangenheit gepflegt haben“, fasst der BVMB-Hauptgeschäftsführer zusammen.