Modernisierung darf nicht am Bau vorbeigehen!

Bisherige Maßnahmen greifen aus Sicht des Verbands zu kurz

Weniger Bürokratie, mehr Digitales und mehr Bürgernähe – mit diesen drei Säulen will die Bundesregierung Deutschland aus der Krise führen. 80 Einzelmaßnahmen sieht die im Kabinett beschlossene sogenannte „Modernisierungsagenda“ vor. Schnellere Verfahren, einfachere Genehmigungen und mehr digitale Lösungen – das sind auch Punkte aus dem Wunschzettel der Bauwirtschaft. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bleibt allerdings nach der Vorstellung der neuen Agenda skeptisch. „Es sollte ja eigentlich der Herbst der Reformen werden – bislang ist es aber nur ein Herbst der Ankündigungen“, hofft BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, dass den Worten nun endlich auch Taten folgen. „Wenn nicht zugleich eine spürbare Beschleunigung bei Straßen-, Brücken- und Bahnbauprojekten kommt, bleibt die ganze Modernisierungsagenda ein reiner Papiertiger“, prophezeit er. Der Verband fordert insbesondere Entlastungen der Mittelständler in Sachen Bürokratie – „und zwar sowohl beim Aufwand als auch bei den Kosten“, so Gilka weiter.

Lob für geplanten „Deutschland-Stack“ und „Work-and-stay-Agentur“

Die in der Agenda angekündigte Reduzierung von Anpassungs- und Verwaltungskosten um 25 %, bei kleinen und mittleren Unternehmen sogar um 35 %, sieht die BVMB als „bedeutenden Fortschritt“. Das entlaste die Unternehmen spürbar und erleichtere Investitionen. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, und das mit klaren Messgrößen und nachweisbarer Wirkung“, fordert Gilka. Auch der „Deutschland-Stack“, ein gemeinsames, vernetztes digitales System von Bund und Ländern – sieht der Verband als vielversprechende Grundlage für die Zukunft. „Wenn er erfolgreich umgesetzt wird, kann die Plattform ein echter Gewinn für die Unternehmen sein, weil Planungen, Genehmigungen und digitale Prozesse spürbar beschleunigt werden“, sagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Wichtig sei, dass die Lösungen in der Praxis auch tatsächlich genutzt werden. Nur so kommen Investitionen schnell und zuverlässig in die Realität“, ist sich Gilka sicher.

Bau-Turbo nur fürs Wohnen? Bauwirtschaft fordert Schub für Infrastruktur

Mit den bisherigen Ergebnissen der neuen Bundesregierung für die Bauwirtschaft ist die BVMB nur sehr bedingt zufrieden. „Die angekündigten Schritte wie der Bau-Turbo für schnelleren Wohnungsbau sind ein wichtiges Signal, aber sie greifen viel zu kurz. Wir brauchen denselben Schub auch für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen“, bekräftigt Gilka. Hier habe man bislang nur Pläne und Absichtserklärungen zur Kenntnis genommen. „Bei uns angekommen ist noch nichts davon“, klagt Gilka. Das gelte ebenso für die Sicherung von Fachkräften. Hier begrüßt der Verband die geplante „Work-and-stay-Agentur“. „Das ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Bauwirtschaft“, erklärt Gilka. Die BVMB fordere seit Jahren, die Fachkräfteeinwanderung zu entbürokratisieren und praxisnah zu gestalten. Dieses wichtige Signal müsse aber auch bei der Bauwirtschaft als einer der Schlüsselbereiche für die Transformation des Landes konkret ankommen. „Die Bauunternehmen stehen bereit. Aber solange Planungen fehlen oder sich Genehmigungen jahrelang hinziehen, bleibt die Modernisierungsagenda Theorie ohne Praxis. Die Modernisierung darf nicht am Bau vorbeigehen!“