Sondervermögen ohne Wirkung? Kritik an Zweckentfremdung wächst

BVMB: Infrastruktur fehlen nach wie vor die Mittel

Ein Jahr nach der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst die Kritik an dessen Umsetzung deutlich. Was als kraftvoller Impuls zur Modernisierung insbesondere der Verkehrsinfrastruktur angekündigt war, steht zunehmend im Verdacht, zentrale finanzpolitische Grundsätze und Rahmenbedingungen zu unterlaufen. Vor allem das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ – also die Verpflichtung, neue Mittel ergänzend und nicht ersetzend einzusetzen – wurde nach Einschätzung zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute in weiten Teilen verfehlt. Ein erheblicher Teil der Mittel sei nicht zusätzlich investiert worden, sondern habe bestehende Haushaltsansätze ersetzt, so der Tenor aus dem Kreis der Experten.

Auch aus der Bauwirtschaft kommt deutliche Kritik. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), zeigt sich enttäuscht: „Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen, die dringend notwendige Sanierung unserer Infrastruktur konsequent voranzutreiben.“ Statt Planungssicherheit habe sich bei den Unternehmen ein Vertrauensverlust eingestellt. „Was bleibt, ist der Eindruck eines gebrochenen Versprechens – mit spürbaren Folgen für Unternehmen und Bevölkerung gleichermaßen“, so Gilka weiter. Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ sei die Bundesregierung nun gefordert, ihre Zusagen endlich einzulösen. Dazu gehöre insbesondere ein wirksamer Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich investiert und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden. Voraussetzung dafür sei vor allem, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad zu führen.

Ohne Kontrolle kein Fortschritt: Sondervermögen droht auch auf der Schiene ….

Auch die Monopolkommission warnt in ihrem aktuellen Sektorgutachten eindringlich davor, das Sondervermögen für die Schiene wirkungslos verpuffen zu lassen. Zusätzliche Mittel allein reichten nicht aus, solange es an klaren Zielen, verbindlicher Steuerung und wirksamer Kontrolle fehle. Der Bund müsse verbindlich festlegen, wofür die Mittel eingesetzt werden, und sicherstellen, dass Investitionen tatsächlich in die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes fließen – und nicht in intransparente Konzernstrukturen. Ohne eine klare Eigentümerstrategie, ein unabhängiges Steuerungs- und Monitoring sowie strukturelle Reformen bei der DB InfraGO drohe auch im Schienenbereich ein „Verschiebebahnhof“, bei dem Milliarden gebunden werden, ohne die Qualität, Kapazität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur spürbar zu verbessern.

… und Straße zu verpuffen

Auch ein Blick auf den Verkehrsträger Straße zeigt exemplarisch, wie berechtigt der vielfach kritisierte Vorwurf inzwischen auch dort ist. Der Autobahn GmbH fehlen aktuell rund 400 Millionen Euro im Titel „Planung, Betrieb und Verwaltung“, diese müssen aus investiven Mitteln querfinanziert werden. Gleichzeitig sieht ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Absenkung der Luftverkehrsteuer vor, dass die hierdurch entstehenden Steuermindereinnahmen vollständig durch Einsparungen im Haushaltsplan für das Bundesministerium für Verkehr (Einzelplan 12) kompensiert werden. Ab 2027 drohen dem Verkehrsetat damit zusätzliche Kürzungen von rund 350 Millionen Euro jährlich.

Für Hauptgeschäftsführer Gilka ist klar: „Wenn hier nicht konsequent gegengesteuert wird, wird sich dieses Problem in den kommenden Jahren weiter verschärfen.“ Angesichts dieser Entwicklung zeige sich, dass aus dem Ausschreibungsstopp des vergangenen Jahres offenbar keine Lehren gezogen wurden. „Statt Investitionen zu sichern, setzt die Politik erneut auf einen Modus Operandi, der dringend benötigte Bauprojekte ausbremst und das Vertrauen der Bauwirtschaft weiter untergräbt“, so Gilka.

Die BVMB fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, das Sondervermögen endlich wirksam auszugestalten: Mehr Transparenz, echte Zusätzlichkeit und ein klarer Investitionsfokus sind unerlässlich, damit aus politischen Versprechen endlich wieder sichtbare Baustellen und funktionierende Infrastruktur werden.