Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zeigt sich erfreut über das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm, das vergangene Woche beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Vielzahl priorisierter Vorhaben – von der Einführung einer Aktiv- und Frühstart-Rente über die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bis hin zum Errichtungsgesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Besonders hervorzuheben ist die darin angekündigte Investitionsoffensive und die geplanten Wachstumsimpulse, die vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen sollen. „Diese Investitionsanreize sind dringend nötig – und sie kommen auch mit Blick auf den bevorstehenden Kabinettsbeschluss erfreulich zügig“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er lobt das neue Arbeitstempo der Bundesregierung: „Mein Eindruck von der Arbeitsweise und den Beratungen im Kabinett ist sehr positiv. Die Regierung ist im „Deutschlandtempo“ angekommen und unterlegt die anstehenden Herausforderungen mit konkreten Beschlüssen.“
„Investitionsanreize überzeugend – Vertrauen darf nicht erneut verspielt werden“
„Das Sofortprogramm liest sich gut“, findet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka lobende Worte für die dort aufgelisteten Punkte. „Wir brauchen dringend Investitionsanreize, und wir sehen diese Schritte als durchaus geeignet an“, bestätigt Gilka die „Marschrichtung“ der Bundesregierung. „In den vergangenen drei Jahren hatte die Bundesregierung unter Olaf Scholz sehr viel Vertrauen verspielt und Unsicherheit erzeugt, da müssen wir unbedingt wieder in die Spur kommen“, ergänzt Gilka und bescheinigt der neuen Bundesregierung, die Zeichen erkannt zu haben.
Sofortprogramm mit Licht und Schatten
Während wir zahlreiche Maßnahmen des Sofortprogramms ausdrücklich begrüßen, sehen wir an anderer Stelle dringenden Nachbesserungsbedarf: Positiv beurteilen wir insbesondere die im Paket enthaltenen steuerlichen und finanziellen Anreize für Unternehmen. Die Möglichkeit degressiver Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent auf bewegliche Güter ab dem 1. Juli 2025 werde Investitionen deutlich erleichtern. Auch die ab 2028 geplante schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Standortattraktivität. „Natürlich hätten sich viele Unternehmen eine Entlastung bereits ab 2026 gewünscht“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Aber die finanzielle Belastung der Länder durch Einnahmenausfälle muss ebenfalls berücksichtigt werden.“ Ein weiteres positives Signal ist die angekündigte Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für mittelständische Unternehmen ab 2026. Besonders wichtig für die Bauwirtschaft seien darüber hinaus die geplanten Erleichterungen im Wohnungsbau sowie die Verlängerung von Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Die als ‚Turbo für den Wohnungsbau‘ betitelten Maßnahmen sind ein guter Ansatz“, so Gilka. „Damit daraus aber ein echter Turbo wird, braucht es zusätzlich schnelle, verlässlich ausgestattete Fördertöpfe, beschleunigte Genehmigungsverfahren und spürbare Unterstützung der Kommunen insbesondere durch leistungsfähige Verwaltungen.“ Der Verband warnt jedoch auch vor Maßnahmen mit kontraproduktiver Wirkung. So sehen wir in der im Kabinett bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse ein klares Investitionshemmnis, das dringend überarbeitet werden müsse. Auch das geplante Bundestariftreuegesetz stößt auf deutliche Kritik. „Angesichts des akuten Fachkräftemangels zahlt heute ohnehin kein Unternehmen unter Tarif“, stellt Gilka klar. „Was wir nicht brauchen, ist die damit verbundene zusätzliche Bürokratie und die Dokumentationspflichten, die wertvolle Ressourcen in den Unternehmen und der Verwaltung binden – gerade in einer Zeit, in der Entlastung versprochen wurde.“