Wahrgenommener Investitionsrückstand der Kommunen auf neuem Rekordhoch von 215,7 Mrd. Euro

Das jährlich erscheinende „Kommunalpanel“, das vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIfU) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchgeführt wird, gewährt regelmäßig einen tiefen Einblick in die Finanzlage, Investitionsbedarfe und Zukunftsperspektiven der rund 2.800 Kommunen in Deutschland. Die aktuellen Ergebnisse, basierend auf der Befragung von Januar bis März 2025, zeichnen ein alarmierendes Bild: Mit 215,7 Milliarden Euro ist der Investitionsrückstand auf einem historischen Höchststand – ein Wert, der seit der Wiedervereinigung beispiellos ist. Besonders betroffen sind Schulgebäude mit 67,8 Milliarden Euro und die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro. Über die Hälfte der befragten kommunalen Finanzverantwortlichen rechnet zudem damit, dass sich dieser Rückstand in den nächsten fünf Jahren weiter vergrößern wird. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zeigt sich über die Ergebnisse nicht überrascht: „Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar – die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts.“

Selbstfesselung der Kommunen beenden – Einnahmenseite stärken

Angesichts der alarmierenden Zahlen aus dem Kommunalpanel hatte die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bereits mehrfach – zuletzt im April dieses Jahres – umfas-sende Reformen der föderalen Finanzordnung gefordert. Neben zusätzlichen Mitteln für die Kommunen über die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinaus, brauche es vor allem strukturelle Änderungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu stärken. Zwar hat die Bundesregierung – dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz folgend – inzwischen das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen nun nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Doch aus Sicht des Verbandes reicht das nicht aus. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr tun, um die Einnahmeseite im föderalen System zukunftsfest zu gestalten. Hinzu kommt ein kritischer Aspekt: Die Länder haben durch die Neuregelung mehr Freiheiten in der Mittelverwendung – insbesondere, da das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ nicht mehr verpflichtend ist.

Die Sorge: Statt dringend benötigte Investitionen anzustoßen, könnten die Länder die Finanzspritze zur Haushaltskonsolidierung nutzen. „Das kann eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, gibt sich Gilka irritiert. „Wer Investitionsstaus abbauen will, darf nicht zulassen, dass das Geld in den Haushaltslöchern verschwindet, statt auf den Baustellen anzukommen.“ Mit dem beschlossenen Investitionsbooster will die Bundesregierung gezielt Wachstumsimpulse setzen – auch wenn dies auf Kosten sinkender Steuereinnahmen für Länder und Kommunen geht. Die Sorge: Die Städte und Gemeinden geraten dadurch zunehmend unter Druck, ihre Haushalte nicht mehr über eigene Einnahmen, sondern durch verstärkte Kreditaufnahmen zu konsolidieren. „Wir müssen uns ernsthaft Gedanken über einen dauerhaften und vor allem fairen Ausgleichsmechanismus machen, der die Kommunen nachhaltig stärkt – nicht durch neue Schulden“, fordert der Hauptgeschäftsführer. Denn die Realität vieler Kommunen sieht düster aus: Finanzschwache Städte und Gemeinden müssen ihre Spielräume im Rahmen der Haushaltssicherung massiv einschränken. Die Folge: Stellenabbau, gestrichene Investitionen und ein sich selbst verstärkender Teufelskreis aus Investitionsstau, wachsendem Sanierungsbedarf und steigender Verschuldung.

Kapitalverzehr stoppen – Zukunft sichern

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Der Schuldenstand der Kommunen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 169,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die kommunalen Bauinvestitionen real um 2,6 Prozent – trotz einer nominalen Verdopplung der Ausgaben. Seit 2002 verzeichnen die Gemeinden durchgehend negative Nettobauinvestitionen – ein eindeutiges Zeichen für anhaltenden Kapitalverzehr. „Intakte Kitas, Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude sind kein Luxus – sie sind die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand kommender Generationen“, betont Gilka. „Es ist daher vertretbar, Zukunftsinvestitionen auch über Neuverschuldung zu ermöglichen – aber nur, wenn das Geld gezielt eingesetzt und nicht für laufende Ausgaben verschwendet wird.“

Zielgerichtete Mittelverwendung sicherstellen

Damit die Mittel aus dem Sondervermögen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, fordert der Verband Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Der Bund müsse gewährleisten, dass die Gelder nicht auf Landesebene versickern, sondern zweckgerichtet weitergeleitet und kontrolliert eingesetzt werden.