Infrastrukturinvestitionen wirksam umsetzen: BVMB im Dialog mit Mitgliedern der AG Verkehr

Parlamentarisches Frühstück mit den Mitgliedern der AG Verkehr am 20. März 2026 in Berlin

Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) am heutigen Morgen mit Mitgliedern der AG Verkehr der CDU/CSU‑Bundestagsfraktion über die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung sowie über die Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität diskutiert. Die BVMB machte deutlich, dass das Sondervermögen ein wichtiges Signal für die Infrastrukturfinanzierung darstellt. Damit es seine volle Wirkung entfalten kann, müssen die Mittel zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen eingesetzt werden. Ebenso erforderlich sind ausreichend ausgestattete Planungs‑ und Verwaltungsstrukturen sowie eine kontinuierliche Vergabe von Projekten.

Aus Sicht des Verbandes braucht die Infrastrukturpolitik langfristige Perspektiven und Planungssicherheit statt kurzfristiger Stop‑and‑Go‑Entscheidungen, damit Investitionen tatsächlich und zügig auf der Baustelle wirksam werden.

Ein Gruppenfoto von fünf Personen vor einem historischen Gebäude auf einer. — © BVMB

Die Bundesregierung hat es bisher unterlassen, die dringend notwendige Sanierung unserer Infrastruktur konsequent voranzutreiben. Statt Planungssicherheit habe sich bei den Unternehmen ein Vertrauensverlust eingestellt. Was bleibt, ist der Eindruck eines gebrochenen Versprechens – mit spürbaren Folgen für Unternehmen und Bevölkerung gleichermaßen. Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ sei die Bundesregierung nun gefordert, ihre Zusagen endlich einzulösen. Dazu gehöre insbesondere ein wirksamer Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzlich investiert und nicht zur Haushaltssanierung genutzt werden. Voraussetzung dafür sei vor allem, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad zu führen.